Schengen: Mehrkosten auf allen Ebenen

„Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin kostet jährlich rund 100 Millionen Schweizerfranken, also 14-mal mehr, als vor der Volksabstimmung versprochen wurde (7,4 Millionen Franken). Auch die anderen Versprechen sind nicht eingetreten – im Gegenteil: Die Sicherheit hat insbesondere in den Grenzregionen stark abgenommen, und die Asylzahlen haben sich verdreifacht.“

Kolumne von Christian Imark
Fraktionspräsident der SVP Kanton Solothurn

Diese ernüchternde Bilanz wurde anlässlich einer Interpellation auf Bundesebene gezogen, welche am 27.02.2013 durch den Bundesrat beantwortet wurde.

Auch auf kantonaler Ebene gab und gibt die angesprochene Sicherheit in Grenzregionen bisweilen viel zu reden. Ein dringlicher Auftrag aus den Reihen der SVP, welcher Sofortmassnahmen im Bereich der Sicherheit forderte, wurde vom Kantonsrat knapp nicht dringlich erklärt. Dies obwohl sich Einbruchdiebstähle durch kriminelle Banden in grenznahen Gebieten häufen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Auf echte Gegenargumente allerdings, welche die Dringlichkeit zum Sicherheitsempfinden vieler Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons negativ hätten beurteilen lassen, warten wir bis heute vergebens.

Seit dem Beitritt zum Schengen-Raum nutzen kriminelle Personen die Einfachheit der Grenzüberschreitung an den vielen unbewachten Stellen um in die Region zu gelangen und dort ihr organisiertes Unwesen zu treiben. Um die Sicherheit dennoch einigermassen zu gewährleisten, werden in den Gemeinden mittlerweile Bürgerwehren gebildet oder es patrouillieren Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen durch die Gemeindestrassen. Eine Entwicklung, welche anlässlich des unantastbaren staatlichen Gewaltmonopols, zu denken gibt.

Für die Politik war der Fall mit dem negativen Entscheid des Kantonsparlaments erledigt. Nicht aber für die Kantonspolizei Solothurn. Diese veranlasste von sich aus die geforderten Sofortmassnahmen einzuleiten. Ein Beweis mehr, dass die Gegner offensichtlich irrten. Polizeikommandant Thomas Zuber lässt sich dazu öffentlich zitieren: „Wir haben unsere polizeilichen Einsätze stark erhöht und in den letzten Monaten viele zusätzliche Einsatzstunden im Schwarzbubenland geleistet.“ Ein weiser Entscheid, denn die Situation in grenznahen Gebieten scheint sich gegenwärtig zu stabilisieren.

Fakt ist, dass sich der Bund seit dem Beitritt zum Schengen-Raum von der Schweizer Grenze zurückgezogen hat. Dadurch entsteht mehr Raum für kriminelle Banden aller Art, welche die Trägheit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausnutzen, um ungehindert ins Landesinnere vorzudringen. Auf die Frage welche Massnahmen der Bund ergreift, um die Grenzkantone von Kriminaltouristen zu entlasten schreibt der Bundesrat: „Die Bekämpfung der Delinquenz und Kriminalität, auch über die Grenzen hinweg, ist Sache der Kantone.“

Wir stellen also fest, das Sicherheitsempfinden im Grenzraum hat sich seit der Einführung von Schengen – entgegen aller Prognosen – deutlich verschlechtert und dennoch will der Bund nichts wissen von zusätzlicher Präsenz an der Grenze. Die geprellten sind einmal mehr Kantone und Gemeinden. Soll sich das Sicherheitsempfinden nachhaltig verbessern, werden diese das Personal wohl nochmals dauerhaft aufstocken müssen. Durch die Umsetzung des Schengen-Vertrages werden bisherige Verantwortungen des Bundes ausgesetzt und die Folgekosten auf andere Ebenen abgewälzt. Nicht nur für den Bund bedeutet der Vertrag also ein finanzielles Fiasko, sondern für alle politischen Ebenen der Schweiz.