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Rückt der Regierungsrat nun noch mehr nach Links?

Es wird diese die letzte Session sein, in welcher die „bürgerlichen“ Regierungsräte klar in der Mehrheit sind. Meint man! So mag es erstaunen und ist aus unserer Sicht geradezu befremdend, dass eine solche „noch“- bürgerliche Regierung (2 FDP, 2 CVP) einen Volksauftrag wohlwollend unterstützt, welcher verlangt, dass niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen.

Es wird diese die letzte Session sein, in welcher die „bürgerlichen“ Regierungsräte klar in der Mehrheit sind. Meint man! So mag es erstaunen und ist aus unserer Sicht geradezu befremdend, dass eine solche „noch“- bürgerliche Regierung (2 FDP, 2 CVP) einen Volksauftrag wohlwollend unterstützt, welcher verlangt, dass niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen.

Dabei handelt es sich wohlverstanden um „nichteingebürgerte“ Ausländer! Dies kommt einer „Zwängerei“ gleich, da bereits in den Jahren 1997 und 2005 entsprechend ähnlich gelagerte Volksinitiativen vom Solothurner Stimmbürger überaus deutlich bachab geschickt wurden. Die SVP wird sich in der Debatte im Kantonsrat vehement gegen dieses Vorhaben aussprechen und den Auftrag entsprechend ablehnen. Es darf nicht sein, dass unsere Gemeinden von Leuten geführt werden, welche bezüglich Integration nicht überprüft wurden und möglicherweise kaum deutsch sprechen.

Da kann man sich schon fragen, wohin unsere Regierung in neuer Zusammensetzung steuern wird, wo sie doch nun zwei Linke Vertreter in ihren Reihen und diese insbesondere noch das Volkswirtschaftsdepartement inne haben. Da werden sich die Vertreter der Wirtschaft und der Landwirtschaft wohl noch das eine oder andere Mal die Augen reiben…

Ausserdem wird der Kantonsrat einmal mehr über die Vorkommnisse im Tierschutzfall Boningen debattieren. Die gestellten Fragen in einer entsprechenden Interpellation deuten darauf hin, dass die verwaltungsinternen Untersuchungen im Fall beschönigt und nicht transparent aufgezeigt wurden. Das Verhalten des Veterinäramtes wird auch von der SVP kritisch hinterfragt.

für die Kantonsratsfraktion:
Kantonsrat Beat Künzli, Laupersdorf
17.06.2017

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#sessionsberichte 2017
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