SVP Kanton Solothurn
Rückkehr der politischen Diskussion zu den wirklich wichtigen Sachthemen!
So, das Sommerloch ist vorbei. Zeit, zu den Sachthemen zurückzukehren; Themen, die den Menschen in diesem Kanton wirklich unter den Nägeln brennen.
Zum Beispiel zur Frage, was bleibt am Ende des Tages noch im Portemonnaie? Dass der Mittelstand unter der stetig wachsenden Steuerbelastung leidet, ist allgemein bekannt. Es ist daher richtig, dass nicht nur die kalte, sondern auch die warme Progression ausgeglichen werden soll. Immerhin wird im Bund und in vielen anderen Kantonen die kalte Progression laufend ausgeglichen.
Wie sieht es nun aber im Kanton Solothurn aus? Seit Jahren verhindern Regierungs- und Kantonsrat den Ausgleich der Progression, so jüngst durch Umwandlung und Schubladisierung meines Auftrages A 0162/2022 „Kaufkraft erhalten, kalte Progression ausgleichen“ in einen unverbindlichen Prüfauftrag. Auch die Initiative „Jetz si mir draa!“ verlangte einen Ausgleich der kalten Progression. Und auch sie wurde von den Regierungsparteien und den Wirtschaftsverbänden (!) bekämpft. Es stellt sich daher nur noch folgende Frage: Was würde avenir suisse sagen, wenn sie wüsste, dass sich die solothurnischen Wirtschaftsverbände gegen den dringend notwendigen Ausgleich der kalten Progression gestellt haben?
Rémy Wyssmann, Kantonsrat SVP, Kriegstetten
