Replik auf den Angriff der Kantonsratspräsidentin gegen die SVP

Enttäuscht nehmen wir Kenntnis vom Angriff der amtierenden Kantonsratspräsidentin gegen die SVP, anlässlich einer Kolumne im Oltner Tagblatt vom 18. Mai 2013. Anstatt sich für den inneren Zusammenhalt des Solothurner Kantonsparlaments einzusetzen, schwingt die “höchste Solothurnerin” mit der Keule und stösst damit die 19 Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP Fraktion vor den Kopf. Für die Zukunft erhoffen wir uns mehr Führungskompetenz im Umgang mit Andersdenkenden.

In einer Kolumne mit dem Titel “Farbe bekennen”, publiziert im Oltner Tagblatt vom 18. Mai 2013, kritisiert die amtierende Kantonsratspräsidentin die gesamte SVP, aufgrund unserer ablehnenden Haltung gegenüber dem Richtplan. Die SVP wehrte sich anlässlich der Kantonsratsdebatte zum Richtplan, insbesondere gegen eine zu starke Einschränkung von wirtschaftlicher Entwicklung, gegen staatlich finanzierte Plätze für Fahrende und eine Reihe weiterer Details in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Wir erwarten nicht, dass im Rahmen der Weiterbearbeitung des Richtplans, verstärkt auf die von uns kritisierten Punkte eingegangen wird, da die SVP, ohne Regierungsrat, bekanntlich keinen Einfluss auf Geschäfte der Regierung nehmen kann. Aus diesem Grund forderten wir Gemeinden und Regionalplanungsorganisationen zum Widerstand gegen den Richtplan auf und waren unsererseits verständlicherweise nicht bereit, Verantwortung für diese Vorlage zu übernehmen.

Es ist klar, dass es im Rahmen politischer Diskussionen jeweils verschiedene Ansichten geben kann. Entsprechend haben wir keine Mühe, inhaltlich geäusserte Kritik entgegenzunehmen. Dass es nun aber ausgerechnet die amtierende “höchste Solothurnerin” ist, welche die Mitglieder der SVP-Fraktion pauschal in den Senkel stellen will, können wir so nicht akzeptieren. Die Kantonsratspräsidentin sollte vielmehr die Grösse haben, das Parteibuch während ihrer Amtszeit zur Seite zu legen und zur inneren Stärkung des Kantonsparlaments beizutragen sowie der zwischenmenschliche Umgang und Zusammenhalt unter den Politikerinnen und Politikern zu fördern. Stattdessen schwingt sie nun die Keule gegen die 19 Kantonsrätinnen und Kantonsräte der SVP-Fraktion und riskiert somit eine deutliche Verschlechterung des politischen Klimas in unserem Kanton, namentlich im Rahmen gesellschaftlicher Anlässe des Parlaments oder innerhalb der Ratsleitung, wo bis vor einigen Monaten ein konstruktives Klima herrschte. Im Sinne einer positiven Führungskultur erhofft sich die SVP für die restliche Amtszeit der “höchsten Solothurnerin” mehr politisches Fingerspitzengefühl und Rücksichtnahme, auch gegenüber Andersdenkenden.