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Regierungsrat auf Abwegen

Der Solothurner Regierungsrat möchte das Ausländerstimmrecht in Gemeinden einführen. Das Solothurner Volk hatte diese Forderung mehrfach und haushoch an der Urne verworfen. Das Volk wird daher einmal mehr gefordert sein, die Regierung an der Urne zurechtzuweisen. Der regierungsrätliche Entscheid macht deutlich, wie wenig Spürsinn für Mehrheiten und Meinungen des Volkes vorhanden ist. Der Entscheid macht deutlich, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nicht in der Regierung vertreten ist. Die SVP wird diesen Ausverkauf der Heimat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat sich für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene ausgesprochen. Ein Affront an die Bevölkerung des Kantons Solothurn, eine Missachtung mehrfach ausgesprochener Volksentscheide und ein weiteres Indiz für den fehlenden Spürsinn.

Extrem erfolglos
Die aktuelle Solothurner Regierung hat in ihrer aktuellen Zusammensetzung wenig Erfolg an der Urne. Mitte 2018 wurde das Solothurner Energiegesetz mit 70 % Nein-Stimmenanteil verworfen, eine regelrechte Ohrfeige an den Regierungsrat. Eine weitere Volksabstimmung ging im Februar 2019 verloren, mit dem Nein zur regierungsrätlichen Version der Steuervorlage. Erst als schliesslich der Kantonsrat das Heft in die Hand nahm, konnte eine mehrheitsfähige Lösung gezimmert werden, welche das Volksmehr Anfang 2020 erreichte.

Fettnäpfchen ohne Ende
Auch im Fall William W. machte der Solothurner Regierungsrat eine äusserst schlechte Figur. Sie versteckte sich wiederholt hinter Paragrafen, anstatt Führung zu zeigen und das Handeln der Verwaltung selbstkritisch zu hinterfragen. Die Kommunikation nach aussen war widersprüchlich und sogar peinlich. Ebenso schlecht, die Figur der Regierung bei der Entlassung des Chefs Steueramt Marcel Gehrig. Hier hüllt man sich weiterhin in Schweigen, um die Bedingungen der Abgangsentschädigung nicht offenlegen zu müssen. In KESB-Fällen beantwortet der Regierungsrat berechtigte Anliegen aus der Bevölkerung und/oder Anfragen aus dem Parament in einer Arroganz, die ihresgleichen sucht. Damit ist der Solothurner Regierungsrat ist in der aktuellen Zusammensetzung nicht nur extrem erfolglos, er tritt auch in jedes mögliche sich stellende Fettnäpfchen.

Fehlentscheid korrigieren
Mit dem Entscheid das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einzuführen, befindet sich die Solothurner Regierung erneut auf Abwegen und zeigt, wie wenig sie die Solothurner Bevölkerung spürt. Sie stimmt einer Volksinitiative zur Einführung des Ausländerstimmrechts bedingungslos zu. Eine Forderung, die das Solothurner Stimmvolk mehrfach und haushoch verworfen hatte. Damit muss das Solothurner Volk erneut einen Fehlentscheid der Solothurner Regierung korrigieren. Die SVP des Kantons Solothurn ist entrüstet über einen neuerlichen Fehlentscheid der Regierung. Sie wird das geplante Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Es ist mittlerweile höchste Zeit, dass auch eine Stimme der SVP in der Regierung Platz nehmen kann.

Weitere Auskünfte:
Nationalrat Christian Imark

Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41

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Kontakt
SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
Telefon
079 601 47 60
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