Regierung verwässert «historischen Kompromiss» und gefährdet Steuervorlage 17

Es ist eine Kapitulation der angeblich bürgerlichen Regierung gegenüber den Linken. Übertriebene Forderungen bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) führen zur Torpedierung des «historischen Kompromisses» zwischen Wirtschaft, Gemeinden und Gewerkschaften. Die Vorlage, die für den Werkplatz Solothurn und hunderttausende Arbeitsplätze von hoher Wichtigkeit ist, befindet sich wegen linker Spielchen in Gefahr. Die SVP ist nicht bereit Verschlechterungen zuungunsten von Wirtschaft und Gewerbe zu akzeptieren.

Der Kanton Solothurn wollte sich bei der Steuerbelastung von juristischen Personen neu im vorderen Drittel aller Kantone einordnen. Dies mit tiefen Gewinn- und Kapitalsteuersätzen und einer moderaten Erhöhung der Vermögens- und Dividendenbesteuerung. Profiteure wären alle, dank einer prosperierenden Wirtschaft, mit vielen attraktiven Arbeitsplätzen.

Doch der hart verhandelte «historische Kompromiss» zwischen Wirtschaft und Gewerbe sowie Gemeinden und Gewerkschaften, wird von der sogenannt bürgerlichen Regierung offensichtlich nicht mitgetragen. Wie es scheint, lässt man sich durch die linke Salamitaktik treiben – in Form von immer weitergehenden Forderungen – während die Bürgerlichen die Gegenfinanzierungen und teuren flankierenden Massnahmen schlucken sollen. 

Leider ist es absehbar, dass die Vorlage so zur Totgeburt mutiert, denn die SVP ist nicht bereit, dieses Spiel von Gewerkschaften, linken Parteien und der links-hörigen Solothurner Regierung zu verantworten.

Die SVP begrüsst die Vorwärtsstrategie der Begleitgruppe, die den Kanton mit wettbewerbsfähigen Steuersätzen für juristische Personen mittelfristig wieder attraktiv machen möchte. Allerdings beinhaltete die verhandelte «Kompromisslösung», neben den Vorteilen bei Gewinn- und Kapitalsteuer, auch eine Erhöhung der Vermögenssteuer auf max. 1.4 ‰, teure flankierende Massnahmen und die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 %.

Jetzt will die Regierung die Dividendenbesteuerung noch stärker, nämlich auf 75 % erhöhen und gefährdet so den «historischen Kompromiss» als Ganzes. Eine höhere Dividendenbesteuerung relativiert die Vorwärtsstrategie für den Kanton. Für viele KMU-Betriebe werden so Nachfolgeregelungen erschwert. Sie führt dazu, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung viel Eigenkapital aus den Unternehmungen genommen werden wird. Dies wiederum führt zu tieferer Investitionstätigkeit und weniger Substanz der KMUs in Krisenzeiten, was letztlich Arbeitsplätze gefährdet.

Die Steuervorlage 17, die für den Werkplatz Solothurn und hunderttausende Arbeitsplätze von hoher Wichtigkeit ist, befindet sich wegen Spielchen der Linken auf der Kippe. Wann lernt auch die Linke, dass ein «Kompromiss», nicht nur Nehmen, sondern auch Geben beinhaltet? Mit immer neuen Forderungen und Korrekturen ist der «historische Kompromiss» kein Kompromiss mehr und die Vorlage letztlich gefährdet. Für die SVP ist die Verwässerung der mühsam erreichten Verhandlungslösung nicht akzeptabel.

Für weitere Auskünfte:
Nationalrat Christian Imark, Parteipräsident

Symbolbild von Petra Bork / pixelio.de