SVP Kanton Solothurn
Regierung kündigt GAV – SVP behält nach zehnjährigem Einsatz Recht
Die Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Staatspersonal durch die Solothurner Regierung ist ein längst überfälliger Schritt, der eine klare Linie der SVP Kanton Solothurn bestätigt: Bereits seit 2015 setzt sich die SVP-Fraktion für die Abschaffung des starren und demokratiepolitisch fragwürdigen GAV ein. Heute, nach zehn Jahren, folgt die Regierung endlich dieser Haltung – eine späte, aber richtige Einsicht.
Bereits 2015: Fraktionsübergreifender Vorstoss mit SVP-Unterstützung
Mit dem Auftrag A 082/2015 wurde vom Kantonsrat – mit Beteiligung zahlreicher SVP-Parlamentarier – gefordert, dass die Arbeitgeberseite in der GAV-Kommission (GAVKO) ausschliesslich durch tatsächlich unabhängige Vertreter besetzt wird. Der Regierungsrat versprach damals die Einsetzung einer Arbeitsgruppe – doch über Jahre blieb dieses Versprechen unerfüllt.
2018: SVP reicht parlamentarische Initiative ein
Als Reaktion auf die Fristverletzung der Regierung reichte SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann 2018 die Parlamentarische Initiative PI 0137/2018 ein. Diese forderte eine gesetzliche Verankerung, wonach die Arbeitgebervertretung in der GAVKO vom Kantonsrat gewählt wird. Die Regierung verweigerte erneut die Umsetzung. Der Kantonsrat trat nicht darauf ein – mit dem Verweis auf angeblich laufende Prüfungen.
2023: Letzter Anlauf der SVP – heute bestätigt
2023 reichte Rémy Wyssmann schliesslich den Auftrag A 0243/2023 ein mit der klaren Forderung, § 45bis des Staatspersonalgesetzes ersatzlos zu streichen – also die rechtliche Grundlage des GAV vollständig zu beseitigen. Auch dieser Auftrag wurde damals abgelehnt.
Heute, im Juni 2025, vollzieht die Regierung genau diesen Schritt. Die Kündigung des GAV bestätigt, was die SVP seit Jahren moniert:
- Der GAV war zu einem unübersichtlichen, schwerfälligen und juristisch fragwürdigen Konstrukt geworden.
- Unterschiedlichste Berufsgruppen wurden unter eine Einheitsregelung gezwängt.
- Reformen waren kaum noch möglich, demokratische Legitimation fehlte.
SVP fordert rechtssichere und moderne Personalpolitik
Die SVP Kanton Solothurn begrüsst diesen Kurswechsel, warnt jedoch zugleich: Die Kündigung des GAV darf nicht das Ende, sondern muss der Anfang einer durchdachten Reform sein. Die SVP fordert ein transparentes, flexibles und rechtssicheres Personalrecht, das auf demokratischer Grundlage beruht und den Handlungsspielraum des Kantons stärkt – zum Wohl der Bürger und der Staatsfinanzen.
Weitere Auskünfte:
Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn, Nationalrat
079 695 80 84
rw@sozietaet.ch
Pascal Jacomet
Kantonalsekretär, Kantonsrat
079 601 47 60
pascal.jacomet@bluewin.ch
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