Regierung bestätigt hohe Kosten des Energiegesetzes

Anlässlich der Vernehmlassungsantwort der Solothurner Regierung zum neuen Energiegesetz des Bundes bestätigt die Regierung, dass die völlig überrissenen Ziele nur mit einschneidenden Kosten – also mit einem Lenkungssystem – erreichbar sind. Über die fehlenden Antworten zur Versorgungssicherheit schweigt sich die Regierung – wohl aus fehlendem Wissen – aus.

Anlässlich der 380-Seitigen Monster-Bürokratie-Verordnung zum Energiegesetz schreibt die Solothurner Regierung, man begrüsse «eine rasche Umsetzung in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien.» Die Regierung scheint sich allerdings nicht darum zu kümmern, dass dieses Gesetz zwar sehr teuer ist, aber keine Lösungen im Bereich der Versorgungssicherheit bringt.

Auch über die höchst ineffiziente Art der Stromproduktion durch Solar und Wind, welche durch das Gesetz unsinnigerweise gefördert werden soll, schweigt die Regierung.

Besonders bedenklich ist die Aussage des Regierungsrates, wonach das Energiegesetz «mit der Befristung der Fördersysteme einen geordneten Umstieg auf ein marktgerechtes Lenkungssystem» ermögliche. Damit liefert die Regierung den Beweis, dass die von den Befürwortern genannten Kosten viel zu tief liegen. Zur Erreichung der Ziele ist ein Lenkungssystem notwendig, welches «dem Bürger wehtut», wie es Bundesrätin Leuthard zu sagen pflegt.

Einmal mehr bestätigt sich damit, dass die wahren Kosten für einen Umbau des Energiesystems um ein Vielfaches höher liegen als die Befürworter behaupten.

Weitere Auskünfte erteilt:

Nationalrat Christian Imark, Co-Präsident SVP Kanton Solothurn
Nationalrat Walter Wobmann Co-Präsident SVP Kanton Solothurn