Rechnungsabschluss 2019 Kanton Solothurn

Die SVP nimmt den überraschend positiven Rechnungsabschluss 2019 des Kanton Solothurn wohlwollend zur Kenntnis. Viele der von uns immer kritisch beäugten Parameter wurden positiv übertroffen, sei es bei der leicht gesunkenen Verschuldung, dem deutlich besseren Selbstfinanzierungsgrad oder beim operativen Ergebnis. Gerade die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig es ist in guten Zeiten die Schleusen nicht allzu weit zu öffnen, damit man in der Not Reserven hat. Dies zahlt sich in der jetzigen Situation aus.

In Anbetracht der aktuellen Lage ist die SVP froh, hat man ein positives 2019 hinter sich. Die kommenden Monate werden äusserst herausfordernd und wir bekräftigen nochmal unsere Medienmitteilung von letzter Woche: Gerade den kleinen Firmen, den unzähligen Selbständigerwerbenden muss unbürokratisch und schnell geholfen werden, um eine Pleitewelle zu verhindern. Die temporäre Aufstockung beim Personal der AKSO und dem AWA akzeptieren wir in dieser Notlage, auch das gesprochene 10 Millionen Paket der Regierung ebenso. Der Staat hat für die Einwohner des Kanton Solothurn Sorge zu tragen.

Der unerwartet hohe Geldregen von der Nationalbank wird man für das laufende Jahr wohl gut gebrauchen können um die unmittelbaren Folgen der Krise abzumildern. Eine Normalisierung der Lage ist momentan nicht in Sicht und selbst wenn es bis im Sommer wieder langsam anläuft bei den kleinen Firmen, Gastrounternehmen usw., dann wird es noch Monate dauern, bis die jetzt hart getroffenen Unternehmen wieder einen stabilen Umsatz erwirtschaften werden.

Es ist daher wichtig eine Priorisierung der geplanten Investitionen vorzunehmen und wir fordern den Kanton Solothurn auf, bei eingekauften Leistungen von Privaten die Begleichung der Rechnungen unverzüglich zu leisten und auch allfällige Steuerrückzahlungen so schnell wie möglich auszulösen. Viele Firmen und Personen haben wegen der aktuellen Krise ein massives Liquiditätsproblem und hier könnte der Kanton mit gutem Beispiel vorangehen in dem er Zahlungsziele von sich aus unterbietet und somit eine zusätzliche Entlastung bringt. Geplante Unterhaltsarbeiten wie Renovationen, Malerarbeiten usw. sollen ebenfalls schnellstmöglich ausgelöst werden um das Gewerbe zu stützen.

Die SVP- Kantonsräte der Finanzkommission
Richard Aschberger, Matthias Borner, Walter Gurtner