Politik gegen Pendler

Unser Kanton ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Wegen der zentralen Lage im Schweizer Mittelland ist Solothurn ein beliebter Austragungsort für Kongresse und Tagungen. Gemäss Statistik ist Olten jene Stadt mit der höchsten Dichte an GAs! Der Kanton Solothurn ist gemäss Pendlerstatistik die Nummer 2 in der Schweiz. Wir sind also ein Kanton von Pendlern. Es gibt viele Gründe, um zu pendeln: sei es, weil sie in der Nähe des Arbeitsortes keine passende oder bezahlbare Wohnung finden oder aus Rücksicht auf die Familie, welche das Umfeld nicht verlassen möchte oder auch, dass die Partnerin nicht am gleichen Ort arbeitet. Dabei bietet sich die schöne zentrale Lage unseres Kantons an.

Steuern, Gebühren aber auch die Ausgaben für die Krankenkassen belasten die Bevölkerung sehr. In unserem Kanton mehr als in den meisten anderen Kantonen. Der Kantonsrat hat darum im Zuge der Volksinitiative „Jetz si mir draa“ beschlossen, die steuerliche Belastung in unserem Kanton spürbar zu senken. Das war vor den Wahlen. In der ersten Sitzung nach den Wahlen zeigte die kantonale Politik erste Schritte dahin auf. Wer jetzt dachte, der Kanton spart oder stoppt sein eigenes Wachstum, irrt. Es werden weiter neue Stellen geschaffen. Man wählt einen anderen Weg – einmal mehr auf dem Buckel der Steuerzahlenden. Man möchte den Pendlerabzug beschränken. Zu meinem Erstaunen hat eine Mehrheit der Volksvertretung aus der Pendlerstadt Olten diesen Entscheid noch mitgetragen. Fast alle Parteien sind in diesem Jahr mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, man wolle den Mittelstand entlasten, man wolle tiefere und mittlere Einkommen tiefer besteuern, man wolle Familien steuerlich erleichtern. In seinem ersten steuerpolitischen Entscheid der Legislatur hat sich der Kantonsrat und dabei auch die Mehrheit der Oltner Volksvertretung genau für das Gegenteil ausgesprochen und die Pendler ins Steuervisier genommen.

Nicht mit uns! Wir möchten den Solothurner Stimmberechtigten die Möglichkeit geben, auszudrücken, was sie davon halten. Unterschreibt noch heute die Zwillingsinitiativen. Unterschriftenbögen können hier bestellt oder ausgedruckt werden:
www.jetzsimirdraa.ch
Komitee «Jetz si mir draa», Schachenstrasse 34b, 4702 Oensingen; 062 388 04 89