SVP Kanton Solothurn
Petition «Schluss mit Erdogan-Einmischung»
Der türkische Staatsapparat betreibt in der Schweiz eine unverblümte, aggressive Politik der Landnahme: Mit martialischen Kriegstheatern an Schulen, Moscheen-Finanzierung, dem Import radikaler Imame und einem ausgeprägten Spitzelwesen. Das muss aufhören! Der türkische Botschafter in der Schweiz ist vom Bundesrat umgehend zu einer dringlichen Audienz zu zitieren.
Der türkische Staatsapparat betreibt in der Schweiz eine unverblümte, aggressive Politik der Landnahme: Mit martialischen Kriegstheatern an Schulen, Moscheen-Finanzierung, dem Import radikaler Imame und einem ausgeprägten Spitzelwesen. Das muss aufhören! Der türkische Botschafter in der Schweiz ist vom Bundesrat umgehend zu einer dringlichen Audienz zu zitieren.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fordert die in Westeuropa lebenden Türken auf, sich jeglicher Integration zu verweigern. Im Februar 2010 rief der Autokrat an einer Wahlkampf-Veranstaltung tausenden Exil-Türken in Köln zu:
«Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man kann von Euch nicht erwarten, Euch zu assimilieren.»
Offensichtlich will Erdogan auch die rund 70‘000 in der Schweiz lebenden Türken missbrauchen, um einen radikalen Polit-Islam zu verbreiten: Erdogans fünfte Kolonnen missbrauchen das «Freifach Heimatkunde», um Schulkinder martialische Kriegstheater aufführen zu lassen und sie mit türkisch-nationalistischer Propaganda zu indoktrinieren – dies in Räumen von Schweizer Schulen. Der türkische Staat betreibt europaweit aber auch ein ausgeprägtes Netz an regimetreuen Spitzeln, die Landsleute unter Druck setzen und denunzieren (allein in Deutschland soll der türkische Geheimdienst über 6‘000 Informanten und Agenten verfügen).
Wie kürzlich publik geworden ist, lässt Erdogan nun sogar Wahlpropaganda an in der Schweiz lebende Türken verschicken. In einem Brief, der in Österreichs türkischer Gemeinde zirkulierte, lässt Erdogans Regime die Maske fallen. Es gibt zu, das Ausland gezielt mit einer radikal-islamischen Agenda zu unterwandern:
«Damit unsere Kinder ihre Muttersprache, ihre Religion und ihre Kultur lernen können, haben wir Tausende Lehrkräfte und Religionsgelehrte ins Ausland entsandt.» (Blick Online, 15.06.2018)
Wir sagen: Damit muss endlich Schluss sein! Wer Integrations-Verweigerung betreibt, hat in der Schweiz nichts verloren. Ich bitte Sie, die wichtige Petition des Egerkinger Komitees – als Zeichen des Widerstands – zu unterzeichnen.
von Walter Wobmann, Nationalrat, Gretzenbach SO
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