SVP Kanton Solothurn
Pendler-Abstrafung durch sogenannte «bürgerliche» Parteien
Trotz höchster Treibstoffpreise: Die sogenannt «bürgerlichen» Parteien – im Verbund mit den Linken und GLP – bestrafen die werktätigen Pendlerinnen und Pendler im Kanton Solothurn zum zweiten Mal in Folge:
- das erste Mal am 26.01.22 durch Limitierung des Pendlerabzuges auf 7’000 Franken beim Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa», welche kommenden Mai zur Abstimmung kommt.
- das zweite Mal heute, am 23.03.22 im Kantonsrat, durch Verweigerung der dringlichen Erhöhung der Kilometer-Entschädigung in der Steuerverordnung Nr. 13.
Den sogenannt bürgerlichen Parteien ist es offensichtlich egal, dass die Solothurner Pendlerinnen und Pendler wegen der massiv steigenden Treibstoffpreise immer mehr zur Kasse gebeten werden. Einzige Ausnahme bildeten die Kantonsräte Unterlerchner und Arnet (beide FDP), welche die Notwendigkeit zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendler ebenfalls erkannten. Die SVP ist damit die einzige Partei, die sich konsequent für die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung einsetzt.
Jetzt liegt der Entscheid am 15.05.2022 beim Solothurner Stimmvolk, die Pendlerinnen und Pendler nicht zusätzlich zu bestrafen.
➢ NEIN zum ungerechten Gegenvorschlag
➢ JA zur Initiative in Übereinstimmung mit der Standortstrategie des Regierungsrates
➢ Stichfrage: JA zur Initiative
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Rémy Wyssmann
Vize-Präsident SVP Kanton Solothurn
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
