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Parkhaus beim Spital Olten: Rasche aber rechtskonforme Realisierung

Die SVP Fraktion hat sich eingehend mit der personellen Aufstockung der Staatsanwaltschaft befasst. Gemäss Regierungsrat wird der Pendenzenberg, mit den durch ihn bewilligten provisorischen Stellen, bis Ende 2010 abgeschafft sein. Nach der jetzigen Kenntnislage stellen wir fest, dass die neu eingehenden Geschäfte und insbesondere die Änderung der schweizerischen Strafprozessordnung eine personelle Verstärkung bedingen.

Die SVP Fraktion hat sich eingehend mit der personellen Aufstockung der Staatsanwaltschaft befasst. Gemäss Regierungsrat wird der Pendenzenberg, mit den durch ihn bewilligten provisorischen Stellen, bis Ende 2010 abgeschafft sein. Nach der jetzigen Kenntnislage stellen wir fest, dass die neu eingehenden Geschäfte und insbesondere die Änderung der schweizerischen Strafprozessordnung eine personelle Verstärkung bedingen.

Der Erhöhung der Staatsanwaltschaft um 4.5 Stellen, der Untersuchungsrichter um 4.5 Stellen und im Kanzleibereich um 1.3 Stellen und den zusätzlichen Kosten von 2.9 Mio wird die SVP zustimmen. Dies, weil wir davon aus gehen, dass mit der neuen Führung auch die Organisation ins Lot gebracht wird. Die SVP hat sich schon mehrmals dahingehend geäussert. Auch darüber, dass die gerichtlichen Verfahren im Kanton Solothurn zu lange dauern, bis die Delinquenten und die Opfer eine gerichtliches Urteil erhalten. Wir hoffen damit eine Effizienzsteigerung, die Verkürzung der „Wartezeiten“, erreichen zu können.

Das schon lang nötige und gewünschte Parkhaus im Kantonsspital Olten ist ein Objekt, in dessen Realisierung irgendwie der Wurm steckt. Geplant wird schon seit mehreren Jahren. Das Parkhaus ist im Grunde genommen baureif. Morgen könnte der Spatenstich erfolgen, wenn Klarheit bei den finanziellen und rechtlichen Verhältnissen wären. Die wurde vergessen, respektive man nahm sie auf die leichte Schulter. Die SVP steht hinter dem Parkhaus im KSO, aber wir wollen sicher sein, dass die rechtlichen Grundlagen, wie das bei jedem privaten Bauvorhaben der Fall sein muss, Hieb und Stichfest sind. Darum werden wir dem Auftrag von Markus Schneider zustimmen und lassen uns nicht beirren. Die Verantwortlichen hätten genügend Zeit gehabt, klare Verhältnisse zu schaffen. Wir lassen uns nicht über „Notrecht“ manipulieren.

Das Vetorecht des Kantonsrates ist in der Schweiz einzigartig und ein sehr gutes demokratisches Recht. Der Regierungsrat und mit ihm die Verwaltung versuchen immer wieder auf dem Verordnungsweg, die Gesetze in ihrem Sinne zu verschärfen. So auch die Verordnung zum Schutz der Passivraucher. Wir respektieren die bedenken einer möglichen Gefährdung der Gesundheit. Aber die zunehmende „Verbotitis“ steht ganz klar im Gegensatz zu den SVP-Zielen, für mehr Freiheit für die Bürger, Wirtschaft und Gewerbe. Statt die Staatsaufgaben zu reduzieren, verkommt der Staat zum Kontrollorgan. Die SVP will mehrheitlich die Bundeslösung und unterstützt das Veto.

Verfasser des Berichts:
Kantonsrat Rolf Sommer, SVP, Olten

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