Oberrichterwahl: SVP mit Doppelkandidatur

Die SVP Kanton Solothurn tritt mit einer Doppelkandidatur zu den anstehenden Oberrichterwahlen an. Sie nominiert die selbständigen Rechtsanwälte Claude Wyssmann aus Kriegstetten und Rainer Fringeli aus Seewen. Die Partei setzt damit auf Erfahrungen aus der freien Wirtschaft und auf Reformwillen gegenüber Filz und verkrusteten Solothurner Justiz-Strukturen. Die SVP verurteilt die fehlende Ergebnisoffenheit bei den anstehenden Solothurner Richterwahlen und damit verbunden die bewusste Missachtung der Kantonsverfassung.

Das Präsidium der SVP Kanton Solothurn hat an ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, mit zwei Kandidaten für die Doppelvakanz am Obergericht anzutreten. Es handelt sich dabei um zwei selbständig praktizierende Rechtsanwälte mit langjähriger Berufserfahrung und ausgewiesenen Fachkenntnissen. Beide Kandidaten erfüllen die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen und kommen aus unterschiedlichen Regionen des Kantons.

1. Claude Wyssmann, selbständiger Rechtsanwalt und Notar, geb. 28. Mai 1971, Kriegstetten
2. Rainer Fringeli, selbständiger Rechtsanwalt und Notar, geb. 29. Juni 1969, Seewen

Claude Wyssmann

Claude Wyssmann ist seit 2016 Mitglied der SVP Kanton Solothurn. Er ist Präsident der Ortspartei Kriegstetten und Ersatzmitglied am kantonalen Steuergericht. Er hat in seinem Motivationsschreiben dargelegt, wie er das Obergericht reformieren und eine bürgerfreundliche Justiz anstreben will. Im Fokus seines Reformwillens stehen die übermässig langen Wartefristen am Versicherungsgericht durch dessen Festhalten an einem längst überholten Aktenprozess und die bürgerfeindliche und rechtsstaatlich problematische Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, die vielfach vom Bundesgericht korrigiert werden mussten. Als Beispiele nennt er den Maulkorbentscheid des Verwaltungsgerichts (2C_55/2015 vom 6. August 2015), aber auch den Fernwärmeentscheid (1C_243/2017 vom 5. Februar 2018), den Submissionsentscheid (2D_24/2018 vom 25. Juni 2018) und aktuell den IV-Gutachterentscheid (1C_461/2016 vom 27. Juni 2018), wo sogar eine Empfehlung der kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten vom Verwaltungsgericht ignoriert wurde.

Rainer Fringeli

Rainer Fringeli war früher Mitglied der FDP und hat sich vor kurzem entschlossen, der SVP beizutreten. Er hat die Justiz-Politik der SVP Kanton Solothurn über längere Zeit analysiert und sich deshalb zum Wechsel entschieden. Als einzig liberale Kraft im Kanton Solothurn bewege sich die SVP auf den Spuren von Josef Munzinger und gebiete den verfilzten und verkrusteten Strukturen im Kanton Einhalt, sagt Fringeli. Es braucht in der Justiz dringend Reformen. Wie Claude Wyssmann kann auch Rainer Fringeli auf einen reichen Erfahrungsschatz aus selbständiger Erwerbstätigkeit zurückgreifen.

Beide Kandidaten fielen in der Vergangenheit durch ein selbständiges und reformwilliges Auftreten auf. Die kantonale Justizkommission (JUKO) liess sich davon jedoch nicht beeindrucken. Die Nachfolgewahl der gemeinsam zurückgetretenen Oberrichter Marianne Jeger und Marcel Kamber war wohl unter den etablierten Parteien bereits im Vorfeld abgesprochen. Dies um im Rahmen der Wahl zwischen CVP und FDP ein «Päckli» gegen den drohenden Machtverlust zu schnüren. Aus diesem Grund war und ist die Ersatzwahl der beiden Oberrichter zu keinem Zeitpunkt ergebnisoffen, sie verkommt damit zur Scheinwahl. Ausdruck davon ist auch die Tatsache, dass beiden SVP-Kandidaten durch die kantonale Justizkommission (JUKO) schriftlich den Rückzug ihrer jeweiligen Kandidatur nahegelegt wurde. Offensichtlich treibt der Solothurner Justizfilz sein Unwesen auch in der JUKO, wo man sämtliche reformhaften Charakterzüge wie Selbständigkeit und Innovation als Gefahr für die etablierten Strukturen am Obergericht und anderen Gremien sieht.

Für die SVP ist es höchste Zeit, dass alte Zöpfe entfernt werden und endlich eine paritätische Justiz-Vertretung etabliert wird. Nur so kann die Solothurner Justiz ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangen.

Die SVP Kanton Solothurn unterstützt beide Kandidaturen, auch deshalb weil den amtierenden Oberrichtern fast ausnahmslos die unternehmerische Erfahrung fehlt und weil 6 von 10 Oberrichter immer noch der FDP angehören, diese Partei aber bei den kantonalen Wahlen nur einen Wahlanteil von rund einem Viertel hat. Die Verfassung des Kantons Solothurn verlangt eine gleichmässige Vertretung aller politischen Kräfte in ihren Behörden. Nach wie vor aber stellt die SVP keinen einzigen Vertreter am Obergericht.

Der Weg für Reformen auch am Obergericht muss geöffnet werden. Die SVP Kanton Solothurn erwartet deshalb, dass sich die fortschriftlichen Kräfte im Kantonsrat ihrer Wahlempfehlung anschliessen und sowohl Claude Wyssmann wie auch Rainer Fringeli ins Obergericht wählen.

Weitere Auskünfte:

Nationalrat Christian Imark, Präsident SVP Kanton Solothurn

Symbolbild von Thorben Wengert / pixelio.de