Neues Gebäudeversicherungsgesetz: Arrogant und am Volk vorbei!

Die SVP des Kantons Solothurn wehrt sich gegen den Ausbau der Verwaltungsbürokratie beim neuen Gebäudeversicherungsgesetz, zulasten von Wirtschaft und Bevölkerung. Ebenso ablehnen wird die Partei die Abschaffung der im Volk akzeptierten Miliz-Schätzer.

Des Weiteren verlangt die SVP vom Regierungsrat einschneidende Korrekturen, etwa bei der Besetzung der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung, die noch immer der Kantonsverfassung widerspricht und für unsere Partei ein Affront darstellt. Diese Besetzung zeigt, mit welcher Arroganz im Kanton Solothurn nach wie vor am Volk vorbei regiert wird.

Die SVP Kanton Solothurn nimmt den Entwurf der Regierung zur Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes äusserst kritisch zur Kenntnis. Mit dem neuen Gesetz möchte die Regierung den Staatsapparat und die Kontrolle über den Bürger ausbauen und im Gegenzug die Leistungen für die Versicherten kürzen. Die Regierung will nicht nur die im Volk akzeptieren Milizschätzer abschaffen, auch sollen wichtige Grundsätze wie die Ausstands-Pflicht der Schätzer über Bord geworfen werden.

Weiter möchte die Regierung die Prämien-Durchsetzung ausbauen und die Rückgriffs-Möglichkeiten nach dem Gusto der Solothurnischen Gebäudeversicherung regeln, beides zuungunsten des Volkes. Die Volkspartei des Kantons Solothurn stellt sich konsequent gegen solch etatistische Vorhaben. Die SVP fordert entweder den kompletten Verzicht dieser Teilrevision oder echte Reformen für Wirtschaft und Bevölkerung, wie zum Beispiel die Abschaffung der SGV-Monopolabgabe an den Staat oder mehr Kostentransparenz und korrekte Verrechnung aller Dienstleistungen, die die Gebäudeversicherung für die kantonale Verwaltung erbringt.

Ebenso verlangt die SVP umgehend die Berücksichtigung aller politischen Kräfte bei der Besetzung der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung. Die heutige Besetzung – die den Parteien-Proporz mit Füssen tritt – ist klar verfassungswidrig und ein Affront gegenüber der SVP. Sie zeigt, mit welcher Arroganz im Kanton Solothurn nach wie vor am Volk vorbei regiert wird. Ohne einschneidende Korrekturen wird die SVP dieses Gesetz bekämpfen.

>> Vernehmlassungsantwort der SVP

Nationalrat Christian Imark,
Präsident SVP Kanton Solothurn

Kantonsrat Rémy Wyssmann,
Vizepräsident SVP Kanton Solothurn

Symbolbild der Solothurnischen Gebäudeversicherung