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Neuer Finanzausgleich: Gefährliche Vorlage für unseren Kanton

Am 30. November dürfen die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn über den neuen kantonalen Finanzausgleich NFA abstimmen. Das hehre Ziel ist, dass starke Gemeinden schwachen Gemeinden unter die Arme greifen sollen. Dieses Ziel wird verfehlt. Der Finanzausgleich wurde so aufgesetzt, dass man 80% als Nehmergemeinden deklarierte und 20% als Geber.

Am 30. November dürfen die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn über den neuen kantonalen Finanzausgleich NFA abstimmen. Das hehre Ziel ist, dass starke Gemeinden schwachen Gemeinden unter die Arme greifen sollen. Dieses Ziel wird verfehlt. Der Finanzausgleich wurde so aufgesetzt, dass man 80% als Nehmergemeinden deklarierte und 20% als Geber.

Geben soll vor allem der Wirtschaftsraum Olten, der bereits heute überdurchschnittlich stark den gesamten Kanton mitträgt. Der Schaden ist enorm, den man mit diesem NFA langfristig verursacht.

Für mich sollte das Ziel sein, dass wir langfristig einen starken Kanton haben und wettbewerbsfähige Gemeinden, welche ihre Budgets selber bestreiten können. Der NFA setzt jedoch die Anreize so, dass die finanzschwachen Gemeinden keinen Anreiz erhalten, ihre Budgets ausgeglichen zu gestalten. Und gleichzeitig werden die stärksten Gemeinden massiv geschwächt. Am besten illustriert uns das Verhalten von Trimbach, was das Problem ist. Trimbach hat bereits schon das zusätzliche Geld budgetiert. Das System würde nur funktionieren, wenn der Kanton Solothurn eine Insel wäre und die besten Steuerzahler nicht mobil. Die Gefahr besteht, dass wir nachher einfach in einem noch schwächeren Kanton sind.

Es macht durchaus Sinn, wenn stärkere Gemeinden schwächere mitfinanzieren. Ich würde es jedoch sinnvoll erachten, wenn die 20% Finanzstärksten die  10% Schwächsten stützen. Das wäre für die oberen sicherlich tragbar und da 70% weder Geber noch Nehmer sind auch demokratisch sauberer legitimiert.

Gerade Solothurn inmitten von attraktiven Ballungszentren kann sich eine Schwächung nicht leisten, deshalb ein Nein zum Finanzausgleich. Für einen wettbewerbsfähigen Kanton muss dieser NFA zurück an den Absender!

Matthias Borner, Gemeinderat, Olten

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