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Neue Gesichter wälzen alte Probleme

Nachdem in der letzten Session weitere Möglichkeiten zum Sparen von Mitte und Links verworfen wurden, wird sich nun in der August / September-Session zeigen, ob der Sparwille der Parteien, welcher vor den Wahlen verkündet wurde, nach wie vor bloss Lippenbekenntnisse bleiben, oder ob man sich nun endlich durchringen kann, diesen konsequent umzusetzen. 

Nachdem in der letzten Session weitere Möglichkeiten zum Sparen von Mitte und Links verworfen wurden, wird sich nun in der August / September-Session zeigen, ob der Sparwille der Parteien, welcher vor den Wahlen verkündet wurde, nach wie vor bloss Lippenbekenntnisse bleiben, oder ob man sich nun endlich durchringen kann, diesen konsequent umzusetzen. 

Die Möglichkeiten dazu sind gegeben in einer ganzen Reihe von Aufträgen, welche genau diesen Sparwillen zum Ausdruck bringen sollten. Der Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2012 sieht auf den ersten Blick sehr erfreulich aus. Die Zahl der Studierenden ist gewachsen und ein Gewinn konnte erzielt werden. Es darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die FHNW im letzten Jahr mit einem Nachtragskredit versorgt wurde! So sollen auch im Bildungsbereich sind Sparbemühungen aufrechterhalten werden. Ein Vorstoss aus den Reihen der SVP verlangt beispielsweise, dass der bürokratische Aufwand im Schulwesen stark reduziert wird. Die administrativen Vorgaben für die Lehrkräfte sollen verkleinert werden. Damit kann die Konzentration wieder vermehrt dem Schulbetrieb gewidmet werden und zudem ein namhafter Millionenbetrag eingespart werden. Erfolgreich war die SVP auch beim vorliegenden Polizeigesetz. Dank unserem Druck mittels Vernehmlassung und politischen Vorstössen schlägt die Regierung nun ebenfalls vor, auf ausländische Staatsangehörige bei der Polizei zu verzichten.

Weitere Auskünfte erteilt:
Kantonsrat Beat Künzli, Vorstadtstrasse 178, 4712 Laupersdorf, 
Tel.: +41 62 391 16 45, b-kuenzli [at] gmx.ch 

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SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
Telefon
079 601 47 60
E-Mail
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