Nein zur Steuergeldverschleuderung

Ende September wurde bekanntgegeben, dass der Kanton Solothurn 2024 ein Defizit von über 50 Millionen CHF machen wird. Je nach Gewinn der Nationalbank könnten es sogar über 100 Millionen CHF werden. Für mich sind defizitäre Budgets nach wie vor inakzeptabel – man kann einfach nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. Aber sei’s drum. Wenn nun jedoch über 120 Millionen CHF für ein Gefängnis im Deitinger Schachen ausgegeben werden sollen, muss ein Schlussstrich gezogen werden!

Mir ist durchaus bewusst, dass die Untersuchungsgefängnisse in Olten und Solothurn nicht mehr neuer werden. Aber diese durch einen Prunkbau auf einer grossen Fläche Kulturland, die einfach so verbaut werden soll, zu ersetzen, erscheint mir als falsch. Auch wenn ich kein Experte bezüglich Bauten bin, so bin ich mir sehr sicher, dass hier noch eingespart werden könnte. Auch bei den jährlichen, wiederkehrenden Kosten von 28 Millionen CHF.

2013 kam ja zum Beispiel aus, dass für CHF 180’000.- unter dem tollen Begriff “Kunst am Bau”, Kunstwerke im Deitinger Gefängnis aufgehängt werden sollen. Eine Behörde, die auf so absurde Ideen kommt, ist bestimmt nicht sparsam, wenn es um die Kalkulation des Neubaus eines Gefängnisses geht.

Deshalb empfehle ich Ihnen, am 22. Oktober ein “Nein” zum Gefängnisneubau in die Urne zu legen. Und ausserdem ist es eine gute Idee, eine der Listen 5 bis 8 zu wählen.

Lukas Wilhelm, Oberbuchsiten
Vizepräsident JSVP SO