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Nein zur staatlichen Abzockerei

Die Treibstoffimporteure müssen die CO2-Emissionen ihrer Produkte kompensieren – mit dem neuen Gesetz bis zu 90 %. Zum Vergleich: 2021 sind 12 % auszugleichen. Die Importeure sollen deshalb auf den Benzinpreis pro Liter bis zu 10 Rappen, ab 2025 sogar 12 Rappen aufschlagen dürfen, um diese Kosten wieder hereinzuholen. Damit kommen für jeden gefahrenen Kilometer enorme Mehrkosten auf Wirtschaft und Pendler zu.

Die Erfolge der Automobilbranche bei der CO2-Absenkung werden oft unterschätzt. So sind die durchschnittlichen Emissionen bei neuen Personenwagen zwischen 1999 und 2019 um 32 % zurückgegangen. Doch nun steht eine massive Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs an, der während der Coronakrise einmal mehr seine immense Bedeutung für Leben und Wirtschaft unter Beweis gestellt hat. Vor rund vier Jahren hat das Schweizer Stimmvolk beschlossen, dass die CO2-Sanktionen der Fahrzeugimporteure in den damals neuen «Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF» fliessen. Über diesen werden Unterhalt und Ausbau unserer wichtigsten Strassinfrastruktur, hauptsächlich der Nationalstrassen, sowie die Agglomerationsprogramme finanziert. Nun macht das Parlament auch hier eine Kehrtwende und will mindestens die Hälfte dieser Strafzahlungen auf Neufahrzeuge in den neuen Klimafonds stecken. Dieses Geld fehlt dann für Strassen im NAF, was früher oder später zu höheren (Benzin-)Steuern führen wird – dann nämlich, wenn die Fondsreserve unter 500 Millionen Franken zu sinken droht. Eine Automatik, die im NAF-Gesetz verankert ist, führt dann zu einer weiteren Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel – ein Fakt, der von den Befürwortern des Gesetzes im Abstimmungskampf gerne bewusst verschwiegen wird.

Auch diese Verteuerung und die langsame Austrocknung des NAF und somit auch das Nichteinhalten der Abstimmungsversprechen bei der NAF Abstimmung von 2017, sind weitere Gründe zur Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13. Juni. Zudem ist der Verwendungszweck der neuen Klimafondsgelder in Milliardenhöhe alles andere als geregelt. Es besteht die Gefahr, dass es mehrheitlich in die Taschen der rot/grünen Abzocker fliessen wird. Jedenfalls wird es ganz bestimmt keinen Einfluss auf das Klima haben.

Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach

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