NEIN zum unnötigen und teuren Kita-Gesetz

Viele Gründe sprechen für ein NEIN:

Grosses Nein-Komitee
Das Gesetz will, dass die Gemeinden und der Kanton finanziell dafür gerade stehen, sodass sämtliche Kinder im Kanton Solothurn in eine Kindertagesstätte gehen können. Während der Referendumsphase ist das Nein-Komitee laufend gewachsen. Zahlreiche kleine und mittlere Gemeinden haben unterdessen beschlossen, das Referendum zu unterstützen, da das Gesetz zu exorbitanten Mehrkosten und mehr Bürokratie führt. Deshalb sind zahlreiche Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten als Gemeindevertreter gegen das Gesetz.

Steuererhöhung in Gemeinden, beim Kanton sogar +2%
Das Gesetz führt in mittleren Gemeinden zu einem zusätzlichen Millionenaufwand in der Jahresrechnung und folglich zu einer Steuererhöhung. In kleinen Gemeinden entstehen ganz neue Aufgaben und Problemstellungen, mit denen sich der Gemeinderat bislang nicht beschäftigen musste (und die bislang keine Kosten verursacht haben). Sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton müssen über die kantonale Steuerrechnung (Staatssteuer) rund 2% mehr Steuern bezahlen, weil der Kanton 40% der Kosten übernehmen muss.

Die grosse Mehrheit der Gemeinden wird benachteiligt
Dem Nein-Komitee ist vor allem ein Dorn im Auge, dass einige Gemeinden mit einem hohen Anteil an Bevölkerung mit wenig Einkommen durch das Kita-Gesetz ihre Kosten auf die anderen Gemeinden abwälzen können. Deshalb verwundert es nicht, dass der Stadtpräsident beispielsweise von Grenchen das Gesetz unterstützt. Dabei verteuert das Kita-Gesetz das Gesamt-System und kostet schlussendlich alle mehr.
Es geht um viel Geld – mit wenigen Gewinnern und vielen Verlierern. Das Ja-Komitee besteht fast ausnahmslos aus Profiteuren oder aus Kantonsräten, welche aus ideologischen Gründen dem Gesetz zugestimmt haben.

Facts & Figures
Im Kanton Solothurn gibt es rund 30’000 Kinder. Wenn davon ein Drittel in die Kita geht ( mit Kosten à 15’000 CHF / Jahr) und der Kanton 40 % der Kosten übernehmen muss, entspricht das 150 Mio. CHF Mehrkosten im Jahr, wobei für den Kanton eine Belastung von 60 Mio. CHF im Jahr entsteht. Die Gemeinden bezahlen zusätzlich 90 Mio. CHF im Jahr.
Für den Kanton bedeutet das Mehrausgaben und damit eine Steuererhöhung von rund 2 % auf kantonaler Ebene.

Neues Gesetz ist schon wieder veraltet
Auf Bundesebene ist soeben auch ein Kita-Gesetz beschlossen worden. Damit entsteht eine total neue Ausgangslage. Das kantonalsolothurnische Kita-Gesetz ist schon wieder veraltet.

Kontakt:

Rémy Wyssmann
Nationalrat und Gemeinderat SVP
Präsident SVP Kanton Solothurn