SVP Kanton Solothurn
Nein zum Kantonalen Energiekonzept 2022
Die SVP lehnt das Energiekonzept 2022 des Kantons Solothurn ab. Es ist voller unrealistischer Ziele sowie Wunschvorstellungen und beinhaltet keine Lösungen für die aktuelle und künftige Energieversorgung mit genügend Stromproduktion im Winter. Verbote und Einschränkungen, welche die Steuerzahler Millionen kosten sowie gleichzeitig die Versorgungslage verschlechtern und massiv verteuern lehnt die SVP ebenfalls ab. Das Stimmvolk hat einigen wesentlichen Punkten des neuen Konzepts bereits 2018 eine klare Abfuhr erteilt.
Das Solothurner Energiekonzept 2022 stützt sich auf bereits gescheiterten Konzepten des Bundes, nämlich der Energiestrategie und der Energieperspektiven. Oberste Priorität der Energiepolitik muss die Versorgungssicherheit sein. Das «Netto-Null-Ziel bis 2050» hat schlicht keine Priorität. Dies wird in der aktuellen Krise besonders deutlich, in welcher der Bund nun besonders schmutzige Reserveenergie in Form von Notstromaggregaten und Reservekraftwerken bereitstellen muss. Sollte der Kanton Solothurn nun wider besseres Wissen die gleichen Fehler begehen, so wird die SVP dafür keine Verantwortung tragen.
Erhebliche Risiken für Wirtschaft und Bevölkerung
Die Versorgung mit genügend Energie zu jeder Zeit ist die wichtigste Aufgabe in der Energiepolitik. Dieser Tatsache wird im Energiekonzept in keiner Weise Rechnung getragen. Stattdessen wird auf die Verantwortung des Bundes verwiesen, der dafür ebenfalls keine Lösung hat. Man kann nicht einfach die zukünftige Jahresproduktion von PV prognostizieren und dann meinen, die Leute hätten zu jeder Tageszeit und Saisonalität genügend Strom verfügbar. Es gibt schlicht keine Lösungsansätze, wie der zukünftige Strombedarf in der Schweiz (und auch im Kanton Solothurn) zu jeder Tageszeit und Saisonalität gedeckt werden soll. Die erheblichen Risiken für Wirtschaft und Bevölkerung, die aufgrund der Nicht-Beachtung dieser Entwicklung einhergehen, werden wird die SVP unter keinen Umständen mitverantworten.
Winterlücke vergrössern
Die verheerenden Folgen einer verstärkten Förderung lokaler Stromproduktion aus fluktuierenden Energieträgern, anstatt zuverlässiger Bandenergie kann aktuell täglich beobachtet werden. Die Preise für Systemdienstleistungen steigen massiv durch eine Überproduktion im Sommer- sowie grosse Lücken im Winterhalbjahr. Auch die Energiepreise steigen ins unermessliche. Es ist unerheblich wieviel Gigawattsunden Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen kommt, wenn nicht quantifiziert wird, zu welchem Zeitpunkt diese Produktion anfällt. Gerade im Solothurner Mittelland ist es oft monatelang neblig. Entsprechend klein wird die Produktionsleistung durch Photovoltaik in den Wintermonaten ausfallen.
Stromverbrauch verdoppeln
Das Energiekonzept 2022 sieht eine Reduktion des Gesamtenergiebedarfs sowie die Reduktion des durchschnittlichen Stromverbrauchs pro Kopf vor. Aber angesichts des gleichzeitig formulierten Netto-Null-Ziels ist eine Absenkung des Stromverbrauchs pro Kopf völlig unrealistisch. Experten (u.a. die ETH) rechnen damit, dass «Netto-Null» zu einer Verdoppelung des Stromverbrauchs führen wird. Ohnehin ist es nicht zielführend, in diesem Bereich Pro-Kopf-Ziele zu definieren, wenn klar ist, dass die Bevölkerung munter weiterwächst. Entsprechend keine Aussage zum Gesamtverbrauch und zur Gesamtproduktion bedeutet, dass die Regierung auch dafür keine Lösung hat.
Heere Ziele aber keine Lösungen
Die Solothurner Regierung möchte als Ziel jährlich 1500 fossile Heizungen ersetzen. Wie und zu welchem Zeitpunkt diese Energie ersetzt werden soll, bleibt im Konzept ebenso unbeantwortet wie die Tatsache, dass Heizungen vorwiegend im Winterhalbjahr benutzt werden, just zu diesem Zeitpunkt, in welchem im Mittelland keine nennenswerte Produktionsleistung durch Photovoltaik zu erwarten ist. Gleiches gilt für den Verkehr. Die Regierung möchte das «nutzerfreundlichere Aufladen von Elektroautos unterstützen», ohne zu wissen, zu welchem Zeitpunkt und woher der dafür notwendige Strom hergestellt werden soll. Unklar bleibt auch, was mit der Aussage «Elektrofahrzeuge nutzerfreundlicher aufladen» überhaupt gemeint ist. Weitere heere Ziele werden für die Industrie vorgeschlagen, ohne auch in diesem Bereich einen Ansatz zu präsentieren, woher der Strom kommen soll.
Regierungsrätliche Zwängerei
Der fossile Heizungsersatz soll mit verbindlichen CO2-Zielwerten erreicht werden. Solche und ähnliche Vorgaben wurden von der Bevölkerung sowohl durch das nationale CO2-Gesetz 2021 als auch im Rahmen der Volksabstimmung zum kantonalen Energiegesetz von 2018 deutlich abgelehnt. Es ist eine Zwängerei, wenn die Regierung diesen Punkt nun erneut aufgreifen will. Aktuell ist die Energieversorgung immer weniger sicher, weil die Produktion zu wenig diversifiziert ist und weil immer stärker auf nicht verfügbare Energieträger gesetzt wird. Ausserdem ist es eine Lüge zu behaupten, man arbeite ohne Verbote, wenn gleichzeitig Emissionszielwerte so festgelegt werden, dass sie einem faktischen Verbot fossiler Heizungen gleichkommen. Auch eine PV-Pflicht für Neu- sowie grössere Umbauten wurde durch das Solothurner Stimmvolk bereits deutlich verworfen, weil dies weder sinnvoll noch zielführend ist. Dass dies erneut durchgepaukt werden soll beweist, wie weit weg die Regierung von den Sorgen der Bevölkerung ist.
Kritik nicht neu
Die SVP brachte die erwähnten Kritikpunkte bereits im Rahmen der Parteienkonsultation der entsprechenden Begleitgruppensitzungen ein, ohne dass davon nur eine einzige Silbe den Weg ins neue Energiekonzept gefunden hat. Ganz offensichtlich kann die Regierung weder mit technisch fundierter Kritik noch mit anderen Meinungen umgehen. Die SVP ist gerne bereit, an Lösungsansätzen zu arbeiten, die praxisorientiert, realistisch und funktionsfähig sind, aber davon ist das Energiekonzept 2022 leider sehr weit entfernt.
Widerstand mit allen Mitteln
Fazit: Die Prioritäten der Energiepolitik wurden durch die Solothurner Regierung nicht verstanden. Die Umsetzung des Solothurner Energiekonzepts führt zur unnötigen Verschleuderung von Steuergeldern sowie zur weiteren Verschlechterung der Versorgungslage. Die Massnahmen werden die definierten Ziele weit verfehlen. Ausserdem besteht das Risiko, dass die erwähnten Massnahmen nach Nichterreichung der unrealistischen Ziele massiv verschärft werden müssen. Für ein Konzept voller unrealistischer Ziele und Wunschvorstellungen kann die SVP Kanton Solothurn keine Verantwortung tragen. Wir werden das Konzept daher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
Weitere Auskünfte:
Kantonsrätin Sibylle Jeker
079 784 90 28
Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41
