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Nationalrat Kurt Fluri als Königsmörder?

Die Konfrontationspolitik von Nationalrat Kurt Fluri hat für den Freisinn im Kanton Solothurn erhebliche Konsequenzen.

Am 11. Dezember 2019 findet die Erneuerungswahl des Bundesrates statt. Regula Rytz von den «Grünen» reklamiert für ihre Partei nach dem Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen eine Vertretung der «Grünen» im Bundesrat. Konkret lautet die Forderung aus roten und grünen Kreisen, dass Herr Bundesrat Ignazio Cassis als Vertreter der FDP im Dezember 2019 abgewählt werden soll. Das gilt es zu verhindern und dabei kommt es auf jede einzelne Stimme in der Bundesversammlung an, denn die Stimmverhältnisse sind äusserst knapp.

Herr Alt-Ständerat Rolf Büttiker war bis zum 4. Dezember 2011 der letzte freisinnige Ständerat des Kantons Solothurn. Vergebens versuchte Herr Nationalrat Kurt Fluri als Solothurner Ständerat und Nachfolger von Herrn Büttiker gewählt zu werden. Nach dieser gescheiterten Kandidatur von Herrn Fluri lautete die Schlagzeile in der Solothurner Zeitung wie folgt: «Historische Zäsur in Solothurn – FDP zum ersten Mal seit 1848 ohne Sitz». Seit seiner Nichtwahl zum Ständerat ist er verstärkt auf Konfrontationskurs gegen die SVP gegangen. Politische Vorlagen und Vorstösse von der SVP wurden von Herrn Fluri bekämpft oder – selbst wenn von Volk und Ständen angenommen – unter Federführung von Herrn Fluri nicht umgesetzt. Kandidierende von der SVP wurden von ihm konsequent nicht unterstützt. Heute lässt er keine Gelegenheit aus, Nationalrat Christian Imark, der als SVP Kandidat aktuell für den Ständerat kandidiert, schlecht zu reden. In seinem verblendeten Hass gegen die SVP ist er daran, sich als «Königsmörder» zu profilieren und dafür zu sorgen, dass der zweite FDP-Sitz im Bundesrat verloren geht.

Die Konfrontationspolitik von Nationalrat Kurt Fluri hatte für den Freisinn im Kanton Solothurn erhebliche Konsequenzen: 2007 ging der zweite Nationalratssitz im Kanton Solothurn verloren, 2011 ging der freisinnige Ständeratssitz verloren, 2017 ging der zweite Regierungssitz der FDP verloren. Und 2019? Geht da der zweite Bundesratssitz der FDP verloren? Die Gefahr dafür ist gross, insbesondere weil FDP-Exponenten wie Kurt Fluri auf Konfrontation anstatt Weitblick setzen. Die Solothurner Zeitung hat es neulich auf den Punkt gebracht: «Alte Animositäten zu verhindern, wäre bürgerliche Pflicht!» und eine Zusammenarbeit von FDP, SVP und CVP könnte den mit einem linken Gewerkschafter besetzten Ständeratssitz ins bürgerliche Lager zurückbringen.

Im zweiten Wahlgang gibt es im Kanton Solothurn nur noch einen bürgerlichen und gewerbenahen Ständeratskandidaten: Herrn Nationalrat Christian Imark. Er war 2012 Kantonsratspräsident und wurde von allen Fraktionen für seine umsichtige und unparteiliche Ratsführung gelobt. Er hat zugesichert, im kommenden Dezember Bundesrat Cassis wieder zu wählen.

Was würde sich ändern, wenn er gewählt würde? Anstelle eines Gewerkschaftsvertreters würde ein gewerbenaher Politiker im Ständerat einziehen. Im Nationalrat würde Herr Kantonsrat Josef Fluri nachrücken. Der Käsermeister aus Mümliswil-Ramiswil ist Garant für eine gewerbefreundliche Politik und könnte die Abwahl der Gewerbevertreter bisherigen Jean-François Rime (SVP) und Hans-Ulrich Bigler (FDP) im Nationalrat wenigstens teilweise wettmachen.

Als Präsident der SVP Amteipartei Thal-Gäu, vor allem aber als Wirtschaftsanwalt, Solothurner Steuerrichter und gewerbefreundlicher, freiheitsliebender Bürger bin ich der Auffassung, dass es im Bundesrat einer klaren bürgerlichen Mehrheit bedarf. Um dies sicherzustellen, wird es auf jede einzelne Stimme in der Bundesversammlung ankommen. Deshalb müssen die Bürgerlichen, insbesondere die FDP und die SVP, nun unbedingt zusammenspannen! Im Aargau, wo ich als Anwalt bei einem Wirtschaftsverband tätig bin, plädiere ich für eine bürgerliche Doppelvertretung im Ständerat, nämlich durch Thierry Burkart (FDP) und Hansjörg Knecht (SVP). Und in meinem Wohn- und Heimatkanton Solothurn sollte der zweite Solothurner Ständeratssitz von der SP zur SVP und damit an Herrn Christian Imark gehen. Er ist bereit, dazu beizutragen, dass der zweite Sitz im Bundesrat der FDP erhalten bleibt. Dazu müsste er aber als Ständerat gewählt werden. Und jeder, der Imark die Stimme für den Ständerat verweigert, fördert rot-grün und sägt damit am zweiten freisinnigen Bundesratssitz. Wenn dann dieser zweite FDP-Bundesratssitz auch uneinbringlich weg sein sollte, so lautet mein Fazit: Der freisinnige Dinosaurier stirbt nicht wegen der Erderwärmung sondern wegen Selbstverschulden aus!

David Sassan Müller Rechtsanwalt, Niederbuchsiten

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