Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn in Bettlach

Die SVP Kanton Solothurn hat gestern Donnerstagabend als wählerstärkste Partei im Kanton bei ihrer kantonalen Mitgliederversammlung in Bettlach dreimal die Ja- und einmal die Nein-Parole herausgegeben. Die Mitglieder sagten dabei im Hinblick auf die Abstimmungen vom 9. Februar 2014 einstimmig Ja zur kantonalen SVP-Volksinitiative «Weniger Steuern für alle». Auf nationaler Ebene gab es ein einstimmiges Ja zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» und ein ebensolches Nein zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). Bei der Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» schaute ein klares Ja heraus.

In seinen Begrüssungsworten im vollbesetztes Saal des Hotel-Restaurant Urs und Viktor in Bettlach forderte Silvio Jeker, Präsident der SVP Kanton Solothurn, vor allem die Politiker anderer Parteien auf, in Zukunft mehr Mass zu halten. Der Kantonsrat sei gut beraten, die Sparanträge der SVP nicht stets abzuschmettern. Bei der Masseneinwanderung gelte es nun, das Steuer herumzureissen.

Weniger Steuern für alle

In ihrem Referat kritisierte SVP-Kantonsrätin Colette Adam, dass im Kanton Solothurn die Steuern 2 Prozent höher seien seit Jahresbeginn und man diese nun nochmals um die gleiche Prozentzahl hinaufsetzen wolle. Dies, obwohl der Kanton Solothurn jetzt schon zu den Kantonen mit der höchsten Steuerbelastung zähle. «Der Kanton Solothurn kann sich keine weiteren Medienmitteilung SVP Kanton Solothurn 2 solchen Erhöhungen mehr leisten, sonst wandern gute Steuerzahler ab.» Dank der SVP-Steuerrabatt-Initiative habe das Volk nun die Möglichkeit sich zu äussern. «Wollt ihr lieber höhere Steuern oder mehr Geld für eure Liebsten?» Der vorgeschlagene Rabatt gelte ausschliesslich für die Staatssteuer, die Gemeinden würden unberührt bleiben. Die Regierung erwähne gerne strukturelle Defizite, rede den Kanton arm, doch über die 150 neuen Stellen lege man das Tuch des Schweigens. «Der Kanton Solothurn hat schon lange keine Schulden mehr, sondern ein Eigenkapital von rund 1,3 Milliarden Franken», so die Präsidentin des Initiativkomitees «Weniger Steuern für alle». Anders sei es nicht möglich, dass der Kanton mit vollen Händen Geld ausgebe. «Die Ausgaben in den letzten zehn Jahren sind um schwindelerregende 50 Prozent gestiegen! Wir müssen nun den Ausgabenwahnsinn der Regierung stoppen.» Die Mitglieder sagten dann auch einstimmig Ja zur SVP-Steuerrabatt- Initiative «Weniger Steuern für alle».

Gegen Masseneinwanderung

Am meisten Emotionen kamen danach beim Thema der eidgenössischen Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» auf. Referent Luzi Stamm verstand es vorzüglich aufzuzeigen, dass die Schweiz immer mehr überflutet wird durch Ausländer. Vor allem Leute aus dem Balkan kämen in Scharen in die Schweiz. Der Bundesrat und die Linken würden dann behaupten, das seien alles hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn erhörten die Worte des Aargauer SVP-Nationalrates und gaben einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» heraus. Ebenso erfolgreich war danach SVP-Kantonsrat Roberto Conti, der über die Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) referierte und die angstrebte, einstimmige Nein-Parole erntete. SVP-Nationalrat Beat Künzli hatte mit seinen Ausführungen zur Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» ebenfalls die Mehrheit auf seiner Seite: 64 Ja-Stimmen standen, Medienmitteilung SVP Kanton Solothurn 3 bei zwei Enthaltungen, vier Nein-Stimmen entgegen.

Raphael Galliker