Mit der SVP sind Steuererhöhungen nicht zu machen

Der Kanton Solothurn gab heute Morgen für das Jahr 2015 ein weiteres Budget-Defizit von über 74 Millionen Franken bekannt. Die Netto-Verschuldung steigt auf fast 1 Milliarde Franken. Gespart wird kaum. Der Kanton Solothurn kann nicht einmal seine Kosten mit seinen Einnahmen decken. Wann endlich kommen die Verzichtsplanung und der Stellenabbau? Oder meint der Kanton tatsächlich, er müsse nichts tun und könne einfach die Steuerzahlenden melken?

Medienmitteilung vom 18. September 2014

Selbst die Regierung prognostiziert im Finanzplan mindestens bis 2018 jährlich neue Defizite. Dabei sind die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform des Bundes auf den Kanton Solothurn noch gar nicht mit eingerechnet. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind die finanziellen Auswirkungen, sollte das Volk am 28. September der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse zustimmen. Und was mit der Millionenbeteiligung des Kantons Solothurn am Aktienkapital des Stromkonzerns Alpiq passiert, ist ebenso unklar. Auf alle Fälle fehlt das Geld dieser „strategischen Beteiligung“, wie sie das Finanzdepartement gerne nennt, an allen Ecken und Enden in der Staatskasse.

Die Nettoverschuldung steigt im nächsten Jahr wieder auf 937 Millionen Franken. Das ist doppelt so viel wie nach dem Kantonalbank-Crash. 

Der vom Kantonsrat beschlossene Massnahmenplan ist Kosmetik. Er verschönert das miserable Ergebnis nur unwesentlich. In Wahrheit liegt der Aufwand des Kantons Solothurn für nächstes Jahr wieder bei fast 2 Milliarden Franken – also nur unwesentlich tiefer als im Vorjahr. Fast alle Sparanträge der SVP wurden in der Budgetdebatte von der Mehrheit des Kantonsrats abgewürgt. Der Sparwille des mitte-links dominierten Kantonsparlaments ist nach wie vor zu gering.

Die Kosten, die der Kanton Solothurn verursacht, kann er mit seinen Einnahmen nicht selber decken. Zusammengefasst lebt der Kanton Solothurn immer noch auf zu grossem Fuss und arbeitet für seine finanziellen Verhältnisse zu teuer.

Angesichts der Aussichten bis 2018 muss jetzt von der Regierung eine Verzichtsplanung kommen, bei der aufgezeigt wird, welche Dienstleistungen des Kantons abgebaut werden. Diese muss mit einem deutlichen Stellenabbau einhergehen. An weitere Steuererhöhungen darf die Regierung nicht einmal denken. Diese sind mit der SVP nicht zu machen.

Symbolbild von Benjamin Thorn / pixelio.de