Missverständnis oder gezielte Kampagne gegen "Runden Tisch"?

Die SVP des Kantons Solothurn steht vorbehaltlos hinter den von Handelskammer, Wirtschaft und bürgerlichen Parteien am Runden Tisch ausgearbeiteten Massnahmen gegen die Folgen der Frankenstärke. Der Katalog umfasst 15 Einzelmassnahmen in drei Kategorien. Es wurden 4 Massnahmen zum «Abbau von Bürokratie & administrativen Hürden», 8 Massnahmen «Entlastung für Unternehmen bei Steuern & Gebühren» und 3 «Flankierende Massnahmen» in den Forderungskatalog aufgenommen. Es handelt sich dabei um Sofortmassnahmen, die von den bürgerlichen Parteien gemeinsam mitgetragen werden. Um diese fünfzehn Massnahmen geht es für den Moment und sonst um gar nichts. Die Landwirtschaft kommt darin übrigens gar nicht vor.

Medienmitteilung der SVP Kanton Solothurn vom 5. März 2015

Die mittel- bis langfristigen Massnahmen, welche nun für Stimmung gegen den “Runden Tisch” missbraucht werden, sind im Positionspapier absichtlich mit “Stossrichtungen” und “Lösungsansätzen” vage formuliert. Dies nicht ohne Grund, denn hier handelt es sich um Ideen der Handelskammer und der Wirtschaft, die von den drei bürgerlichen Parteien nicht verabschiedet wurden. Es ist auch völlig logisch, dass die “Stossrichtungen” im zweiten Teil des Positionspapiers kaum gemeinsame Nenner bei den drei bürgerlichen Parteien finden werden, obwohl zahlreiche gute Lösungen dabei wären.

Die SVP Kanton Solothurn unterstützt selbstverständlich keine Massnahmen, welche die ohnehin schon schwierige Existenz der Bäuerinnen und Bauern zusätzlich schmälern – im Gegenteil. Wir waren, sind und bleiben die Partei der Landwirtschaft. Anderslautende Berichte sind böswillig, politisch motiviert und entbehren jeder Grundlage. 

Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Silvio Jeker, Parteipräsident