Miserable Staatsfinanzen

Die Juni/Juli Session wird einmal mehr unter dem Zeichen unserer miserablen Staatsfinanzen stehen. Auf der Traktandenliste stehen Geschäftsbericht 2012 und der Finanzplan für die kommenden Jahre. Das strukturelle Defizit des Kantons Solothurn wird hauptsächlich durch die ausufernden Kosten der Bereiche Bildung, Soziales und Öffentlicher Verkehr verursacht und fleissig ausgebaut.

Die Warnungen der SVP-Fraktion der vergangenen Jahre verhallten ungehört. Häme und Schimpfe gab es für unsere Vorschläge, die Globalbudgets um lineare Anteile zu kürzen. Diese beinahe einzige Möglichkeit des Parlaments, auf den Budgetierungsprozess Einfluss zu nehmen, hätte dazu führen können, dass die verantwortlichen “Profis” unserer Verwaltung gezielte Kürzungen hätten vornehmen können. Nun aber stellt sich ernsthaft die Frage, ob unsere Finanzpolitiker überhaupt den politischen Willen aufbringen können, die Rechnung ins Lot zu bringen und dereinst wieder schwarze Zahlen zu präsentieren. Sowohl in dieser, als auch in den folgenden Sessionen werden weitere Forderungen, namentlich von Linken Parteien und Politikern kommen. Doch der Krug geht bekanntlich zum Brunnen bis er bricht. Schon bald wird die Schuldenbremse dem bunten Treiben der Solothurner Politik, welche mit Geld regelrecht um sich wirft, eine harte Landung bescheren. Anstatt die Kosten in den Griff zu bekommen, ist die einzige Lösung, welche die Linken zu dieser Problematik haben, eine Breitseite von Steuer- und Gebührenerhöhungen. Letzteres bekämpft die SVP anlässlich der kommenden Volksabstimmung vom 22. September 2013.

Weitere Auskünfte erteilt:
Kantonsrat Silvio Jeker, Präsident SVP Solothurn, Büsserachstrasse 22, 
4228 Erschwil, Tel.: 079 501 19 00, silviojeker [at] je-ha-ch