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Milchkuh-Initiative

Es kann doch nicht sein, dass die Strassenbenützer immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen und dennoch im Stau stehen bleiben! Mit jedem Liter getankten Benzin fliessen bereits jetzt 90 Rappen an Steuern und Gebühren an den Staat!

Es kann doch nicht sein, dass die Strassenbenützer immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen und dennoch im Stau stehen bleiben! Mit jedem Liter getankten Benzin fliessen bereits jetzt 90 Rappen an Steuern und Gebühren an den Staat!

Die Milchkuh Automobilist wird gemolken, weit über das hinaus, was nötig wäre. Hohe Treibstoffpreise, Strassenverkehrsabgabe, CO2-Ausgleichszahlung, Bussenmehreinnahmen mit allen Mitteln und nun noch eine Erhöhung von 150 % (!) der Autobahnvignette. Wahrlich der Autofahrer wird geschröpft wie ein Huhn, bis er keine Federn mehr hat.

Aber, wenn von 10 Milliarden Franken Abgaben der Automobilisten, lediglich 2.9 Milliarden Franken für den Strassenverkehr benützt werden, muss man sich nicht wundern, dass es an allen Ecken und Enden auf der Strasse fehlt. Dafür sollen Milliardenzahlungen aus den Erdölabgaben ins Schienennetz fliessen, um endlich, endlich, endlich den Verkehr auf die Schiene zu kriegen, so wie es der linke Visionär Altbundesrat Leuenberger es seit Jahrzehnten propagierte und bis heute tatsächlich nur ein minimaler Bruchteil vom Schwerverkehr es auf die Schiene schaffte.

Eigentlich sollte es für alle selbstverständlich sein, dass eine zweckgebunde Steuer auch entsprechend verwendet wird, leider nicht für alle von unseren Politikern. Ich möchte mal die Linken schreien hören, wenn ein Teil der ALV- oder AHV-Gelder für den Strassenbau eingesetzt werden würde.

Ja die LINKS-GRÜNE Ideologie hat nun mal ihren Preis. Beginnen tut es damit, dass die individuelle Mobilität bald keine Freiheit mehr hat, weil schlicht und einfach nicht mehr bezahlbar. Dafür fahren Trams und Busse in den Städten vor jede Haustür zum Discountpreis.

Sollte diese Initiative zu Stande kommen und dann auch noch an der Urne vom Schweizer Volk angenommen werden, müssen sich die „Verkehr auf die Schiene-Sympathisanten“ warm anziehen und vor allem selber tiefer in die eigene Tasche greifen.

Dann ist endlich Schluss mit den Quersubventionen in Milliardenhöhe!

Walter Gurtner, SVP-Kantons- und Gemeinderat, Däniken

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