SVP Kanton Solothurn
Meinungsfreiheit verkaufen? NEIN zu staatlich finanzierten Medien
Meinungsfreiheit darf nicht verkauft werden! Die geplante Medienförderung des Bundes macht die Verlage und ihre Medien vom Staat abhängig, und sie werden zu Hofberichterstatter des Staates. Eine solche Medienförderung ist marktverzerrend, verfassungswidrig und hochgradig schädlich für unsere Demokratie.
Den Milliarden-Geldsegen aus der Bundeskasse würden hauptsächlich die Grossverleger einstreichen, denn selbst börsenkotierte Verlage wie die TX Group («Tages-Anzeiger»), Medienkonzerne wie die NZZ oder reiche Verlegerdynastien wie die Ringiers oder die Wanners würden im grossen Ausmass profitieren.
Die Verlage kassieren aus den Radio- und TV-Abgaben heute schon jährlich 100 Millionen Franken. Weitere rund 130 Millionen schenkt ihnen der Bund durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Jetzt soll diese Bevorzugung nochmals um 150 Millionen massiv aufgestockt werden. Und dies für mindestens 7 Jahre. Zusammen mit den Geldern aus den TV-Abgaben und der reduzierten Mehrwertsteuer würden die Verleger die Steuerzahler künftig jährlich rund 400 Millionen Franken kosten, also über die nächsten 7 Jahre gegen 3 Milliarden!
Die Subventionen an die Verleger sind auch wirtschaftlich unbegründet. In den vergangenen Jahren verdienten die grossen marktbeherrschenden Verlage des Landes jährlich gegen eine halbe Milliarde Franken und zahlten einen dreistelligen Millionenbetrag an Dividenden aus.
Nicht subventionierte Konkurrenzmedien wie z.B. viele Wochenzeitungen und kleinere unabhängige Verlage würden so mit staatlicher Hilfe aus dem Markt gedrängt. Die Medienvielfalt verschwindet. Der Konzernjournalismus, bei dem vom Bodensee bis zum Genfersee dasselbe geschrieben wird, führt zu einem staatspolitisch gefährlichen Einheitsbrei.
Im Sinne der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt müssen die neuen, schädlichen Gesetze dringend abgelehnt werden. Auf dem Spiel steht die Unabhängigkeit des Journalismus und die mediale Versorgung der (ganzen) Schweizer Bevölkerung. Von Staatsmillionen abhängige Medienmonopole sind Gift für das Funktionieren unserer direkten Demokratie. Sagen Sie am 13. Februar NEIN zu den Mediensubventionen.
Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach
