Meinungsfreiheit: Es wird mal wieder «Toleranz» geübt

Der Solothurner Wahlkampf wird langsam schmutzig. Die Kandidaten der SVP, welche sich für den Kantonsrat zur Verfügung stellen, dürfen ihre Wahlblachen und -plakate immer wieder instand stellen. Dies weil offenbar politische Gegner, die ansonsten überall Toleranz predigen, ihre andere Meinung mit Sachbeschädigungen ausdrücken.

Im Gäu wurde heute Morgen ein junger «Plakatmarder» mit schwarzer Kapuze und Rucksack von einem Passanten auf frischer Tat beobachtet, als er Plakate von Regierungsratskandidat Manfed Küng zerstörte. Der Passant hat den Täter danach unauffällig verfolgt und den Vorfall der SVP via Social Media gemeldet. Weitere Informationen zu diesem Fall gibt die SVP keine.

Systematisch zerstörte SVP-Plakate werden auch aus dem Schwarzbubenland oder Wasseramt gemeldet. Im Wasseramt wurden SVP-Plakate sogar gezielt zerstört, während jene der anderen Parteien an gleicher Stelle unberührt blieben. Die Wahlbehinderungen richten sich einmal mehr gezielt gegen die SVP.

Die Sachbeschädigungen werden von der SVP üblicherweise zur Anzeige gebracht. In früheren Jahren konnten auch schon demokratieverachtende Personen, die Wahlplakate zerstörten, bei ihren Taten fotografiert und identifiziert werden, was danach für die betreffenden Personen sehr peinlich und teuer endete.

Die SVP akzeptiert andere Meinungen und die Personen, welche dafür einstehen. Die SVP führt harte politische Auseinandersetzungen, aber mit den legalen Mitteln der Demokratie. Dazu gehören Bilder, Slogans und Plakate. Gewalt gegen Andersdenkende und deren Abbildungen kommt für die SVP Kanton Solothurn nicht in Frage.

Der SVP wird von politischen Gegnern und den Medien regelmässig mangelnde Toleranz und Respektlosigkeit vorgeworfen. Bei Wahlen aber, wird der Bevölkerung alle vier Jahre mit der reihenweisen Zerstörung von SVP-Plakaten augenfällig demonstriert und bewiesen, dass der Mangel an Toleranz und Respekt vor allem ausserhalb der SVP zu suchen ist. 

Die SVP ruft alle Wählerinnen und Wähler auf, sich einmal auf die Wahlplakate zu achten und Vandalen zu fotografieren, respektive Fahrzeugnummern zu notieren. Hinweise nimmt die Polizei, aber auch das Sekretariat der SVP (E-Mail: info@svp-so.ch) entgegen.

Alle Kandidaten haben das Recht, ihre Meinung im Wahlkampf kund zu tun, sei es in Leserbriefen, auf Plakaten, in Inseraten usw. – auch diejenigen der SVP. Verstösse gegen diese Spielregeln darf das Volk nicht einfach hinnehmen. 

Weitere Auskünfte:
Hugo Schumacher
Wahlkampfleiter SVP Kanton Solothurn