Mehr Transparenz in Kriegstetten, dank der SVP

Mit Genugtuung schaut die Schweizerische Volkspartei (SVP) darauf zurück, was seit der Wahl eines SVP-Vertreters in den Gemeinderat im Jahr 2009 in politischer Hinsicht in Kriegstetten alles erreicht werden konnte.

Die Gemeinderatssitzungen sind heute straff und strukturiert geführt. Die Arbeit des Gemeinderates wurde für alle Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht, indem die Protokolle der Gemeinderatsbeschlüsse im Internet veröffentlicht werden. Anders als zuvor sind damit Landkäufe in Millionenhöhe unter Ausschluss der Öffentlichkeit dank der SVP nicht länger möglich.

Das Projekt „Wohnen im Alter“ drohte zu einem finanziellen Fiasko für Kriegstetten zu werden. Dank umsichtiger Vorgehensweise der SVP-Gemeinderäte und der eingesetzten Spezialkommission konnte das Grundstück mit Zustimmung der Gemeindeversammlung ohne finanzielle Einbusse an einen Investor verkauft werden und der Kanton erteilte seine Zustimmung für das „Wohnen im Alter“ in denkmalpflegerisch empfindlicher Umgebung.

Konnten früher Beschaffungen bei Dritten – ohne Ausschreibung – unter der Hand vergeben werden, wird heute der kostengünstigste und beste Anbieter berücksichtigt. 

Konnten früher die Spesenabrechnungen zum Amtsgeheimnis erklärt werden, gehört heute die Gefahr von Sonderprivilegien und personellen Verflechtungen der Vergangenheit an.

All diese Punkte waren in den vergangenen Gemeinderatswahlen kein Thema. Mit Befremden und Besorgnis um eine echte demokratische Auseinandersetzung nimmt die SVP zur Kenntnis, dass es im Kanton Solothurn möglich ist, mit der inhaltsfreien Formel „Alle gegen die SVP“ politisch zum Erfolg zu kommen. Die SVP Kriegstetten ist alleine gegen eine geschlossene Front aus allen anderen Parteien im Wahlkampf angetreten und erreichte dennoch einen Wähleranteil von fast 25%. Die SVP nimmt diese politische Konstellation zur Kenntnis und verzichtet vor diesem Hintergrund auf die Teilnahme an den Wahlen um das Gemeindepräsidium.

Mit grossem Interesse werden wir verfolgen, was der neue Gemeindepräsident unternimmt, um die Poststelle in Kriegstetten zu erhalten. Mit unserem verbleibenden Sitz im Gemeinderat werden wir uns auch künftig für die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner von Kriegstetten einsetzen. So setzen wir uns weiterhin für transparente Verhältnisse ein und achten darauf, dass die Verfolgung von Eigeninteressen unterbleibt oder wenigstens öffentlich gemacht wird.

Medienmitteilung SVP Kriegstetten vom 29. Mai 2017
Rémy Wyssmann, Gemeinderat und Präsident der SVP Kriegstetten