Mehr Geld vom Staat, mehr Geld von den Steuerzahlenden

Die Märzsession des Kantonsrates Stand im Zeichen der Gebühren und des Gesamtarbeitsvertrages für die öffentliche Hand. Die Staatseinnahmen sollen dabei auf Kosten der sozial Schwachen erhöht werden, damit das Füllhorn für die vielfach privilegierten Staatsangestellten nicht versiegt.

Das Gebührenreglement wurde im Alter von 37 Jahren den neusten redaktionellen Begebenheiten angepasst. Diese Änderung wurde ohne Umstände beschlossen. Mehr zu diskutieren gab die Erhöhung der Gebühren im Rahmen von Fr. 400’000.- pro Jahr. Trotz einigen wenigen unterstützungswürdigen Änderungen setzte sich die SVP Fraktion auf den Standpunkt, dass die Mehreinnahmen für den Staat nicht angebracht sind. Die Staatsquote soll nicht weiter erhöht werden.

SVP gegen höhere Staatsquote
Die Zeche dafür würden die sozial Schwachen in Form von höheren Mahn- und anderen Gebühren aller Art zahlen. Aus diesem Grund lehnte die SVP Fraktion als einzige die Erhöhung der Gebühren ab. Es gibt aus SVP Sicht genügend Gelegenheiten beim Kanton die ins Feld geführten Fr. 400’000.- einzusparen um diese Mehreinnahmen unnötig zu machen. Aus diesem Grund hat die SVP Fraktion auch bereits bei der Erarbeitung des Massnahmenplanes diese Erhöhung der Staatsquote abgelehnt.

GAV als Selbstbedienungsladen
Viel zu diskutieren gab der Gesamtarbeitsvertrag für die Staatsangestellten, insbesondere die Besetzung der sogenannten GAV Kommission. Diese soll zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite zusammengesetzt sein. In der Privatwirtschaft werden die Arbeitgeber durch Personen vertreten, welche nicht dem jeweiligen GAV unterstehen. Im Kanton Solothurn sind als Vertreter der Arbeitgeber weitgehend Spitzenbeamte tätig, welche von eben diesem grosszügigen GAV profitieren. Die SVP Fraktion wollte diesem Zustand einen Riegel schieben und hat einen fraktionsüberschreitenden Vorstoss unterstützt, der solche Staatsangestellten als Arbeitgebervertreter ausschliesst.

SP Fraktion profitiert von GAV
Leider blieb nur die SVP Fraktion geschlossen standhaft. Es wird nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt und so die Verbesserung dieses unhaltbaren Zustandes auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die SP Fraktion besteht zu beinahe 100% aus GAV unterstellten Lohnbezügern. Diese wollten partout kein Problem in dieser egoistischen Selbstbedienungsorganisation sehen. Sozial sein hört bei der SP offensichtlich dort auf wo das eigene Portemonnaie betroffen ist.

Hans Marti, Präsident SVP Bucheggberg-Wasseramt