SVP Kanton Solothurn
Mehr Demokratie bei Richterwahlen
Am 21. Mai 2017 werden in allen Amteien des Kantons Solothurn die Amtsgerichtspräsidenten gewählt. Die Wahl ist jedoch eine Farce. Schliesslich konnten sich keine potentiellen Gegenkandidatinnen und -kandidaten anmelden.
Am 21. Mai 2017 werden in allen Amteien des Kantons Solothurn die Amtsgerichtspräsidenten gewählt. Die Wahl ist jedoch eine Farce. Schliesslich konnten sich keine potentiellen Gegenkandidatinnen und -kandidaten anmelden.
Eine kleine Gruppe von Rechtsanwälten kämpft gegen dieses undemokratische und sinnlose Wahlsystem und will mittels Volksauftrag die Gesetzgebung anpassen. Der neu zusammengesetzte Kantonsrat wird sich demnächst mit dieser Vorlage beschäftigen. Mit Blick auf die anstehenden Richterwahlen rufe ich alle Wahlberechtigten im ganzen Kanton dazu auf, am 21. Mai leere Stimmzettel einzulegen, um damit ein Zeichen für mehr Demokratie bei Richterwahlen zu setzen.
Es geht mir dabei nicht darum, amtierende Richterinnen und Richter zu diskreditieren, sondern einzig und alleine darum, für ein echtes Wahlrecht in Zukunft zu kämpfen. Danke für Ihre Unterstützung!
David Sassan Müller, Rechtsanwalt, Niederbuchsiten