Markt in weiter Ferne

Ob die Wirtschaft zu hohe Strompreise bezahlt, ob der Alpiq-Konzern Millionenverluste schreibt, Arbeitsplätze abbaut und ob der Kanton Volksvermögen verliert. -Das alles scheint die Solohurner Regierung wenig zu kümmern. Hauptsache man kann den Einnahmenausfall von 1 Mio. Franken verhindern. Eine Politik deren Weitsicht bei der eigenen Nasenspitze aufhört.

Man muss sich verwundert die Augen reiben über die Politik, welche die neue Solothurner Regierung betreibt. In einer Stellungnahme zu einer Vernehmlassung des Bundes über die Neuregelung der Wasserzinsen schreibt sie, man sei nicht bereit eine Zinssenkung hinzunehmen und damit auf 1 Mio. Franken zu verzichten.

Diese Haltung scheint allerdings wenig durchdacht zu sein. Der Einnahmenausfall für den Kanton Solothurn wäre mit 1 Mio. Franken vergleichsweise bescheiden, aber die kumulierte Senkung der Wasserzinsen über alle Schweizer Kantone würde eine massive finanzielle Entlastung für den Stromkonzern Alpiq bedeuten. Ein Konzern, bei welchem der Kanton Solothurn nach wie vor Minderheitsaktionär ist und ein Konzern, welcher mit tausenden Arbeitsplätzen innerhalb des Kantons ein enormes Klumpenrisiko darstellt.

Zur Erinnerung: Alpiq muss den durch Wasserzinsen verteuerten Strom im freien Markt absetzen und fährt dadurch regelmässig happige Verluste ein. Mit der sturen und unreflektierten Haltung der Regierung zu den Wasserzinsen nimmt man in Kauf, dass Alpiq weiter Defizite schreibt, keine Steuern zahlt, Leute entlässt und dereinst womöglich sogar Insolvenz anmelden muss.

In guten Zeiten, als die Strompreise stiegen, hat man gerne eine Wasserzinserhöhung als zusätzlichen Obolus in die Staatskasse angenommen. Aber jetzt, in Zeiten von niedrigen Strompreisen, ist man nicht bereit, die Zins-Einnahmen nach Marktverhältnissen zu senken. Einmal mehr wird deutlich, wie unflexibel der Haushalt des Kantons Solothurn ist und wie sehr er am Tropf hängt.

Neben Alpiq dürften auch die Solothurner Industriebetriebe keine Freude haben. Sie sind es nämlich, welche die überhöhten Wasserzinsen am Ende zu bezahlen haben. Die SVP wird diese Fragen im Kantonsparlament zur Diskussion stellen. 

Nationalrat Christian Imark, Parteipräsident

Foto: Archivbild alpiq.ch