Kurt Fluri: Zuerst die EU, dann das Schweizer Volk

Der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative ist noch nicht mal eröffnet. Wie die Gegnerschaft die Argumente der SVP verdrehen wird, zeigt sich aber schon heute. Zum Beispiel bei der Kolumne von Nationalrat Kurt Fluri mit dem Titel „Souverän heisst nicht eigenmächtig.“ Die genaue Bedeutung von „souverän“ heisst, die staatlichen Hoheitsrechte ausüben. „Eigenmächtig“ bedeutet, ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben. 

Nach Meinung von Kurt Fluri müsste die souveräne Schweiz also vorher die Europäische Union um Erlaubnis bitten, bevor sie innerhalb gleichwertiger Vertragspartner einen souveränen Entscheid trifft. Genauso stellt sich der etatistische Solothurner Stadtpräsident und Philosophenherrscher die direkte Demokratie vor. 

Auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative interessierte er sich keinen Deut um die souveräne Meinung des Schweizervolkes, sondern einzig dafür, eine Lösung zu finden, die der Europäischen Union passt. Entstanden aus dem Pakt mit den Linken ist letztlich ein Bürokratiemonster, welches Wirtschaft und Gewerbe nun ausbaden müssen. Weiter argumentiert Nationalrat Fluri gegen die Selbstbestimmung des Schweizer Volkes, das Volk habe mit dem Nein zur Durchsetzungsinitiative selber einen souveränen Entscheid zur laschen Ausschaffungspraxis getroffen. In Tat und Wahrheit liessen sich die Stimmbürger von der Argumentation von FDP-Ständerat Philipp Müller verleiten, der sagte, das Ausschaffungsgesetz werde „pfefferscharf“ angewendet. Heute kennen wir die Wahrheit und wissen, dass die Schweiz weiterhin tausende kriminelle Ausländer durchfüttert anstatt ausschafft.

Susann Wobmann-Fröhlicher, Gretzenbach