Kosten reduzieren

Im Kanton Solothurn laufen die Kosten der Sozialhilfe – insbesondere im Asylbereich – zunehmend aus dem Ruder. Nur wenige, links regierte Kantone haben eine noch höhere Sozialhilfequote. Einer der Gründe dafür ist, dass im Kanton Solothurn nicht nur anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Ansätzen erhalten, sondern auch vorläufig Aufgenommene.

Dies, obwohl vorläufig Aufgenommene gerade keine Flüchtlinge sind, sondern einen negativen Asylentscheid erhielten und aus der Schweiz weggewiesen wurden, vorübergehend aber nicht ausgeschafft werden. Diese Personen mit Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Ansätzen zu unterstützen, obwohl sie die Schweiz eigentlich verlassen müssten, setzt völlig falsche Anreize. Die SVP-Fraktion im solothurnischen Kantonsrat wird deshalb dem Auftrag ihres Fraktionspräsidenten Christian Werner (Olten), der eine deutliche Reduktion der Sozialhilfeleistungen an vorläufig Aufgenommene fordert, mit Überzeugung zustimmen.

Ebenfalls einstimmig zustimmen wird die SVP dem Auftrag von Roberto Conti (Bettlach), der verlangt, dass die Kosten eines Polizeieinsatzes bei Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen angemessen von den Kostenverursachern übernommen werden müssen. Alleine der Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der unbewilligten Antifa-Demonstration in der Stadt Solothurn im Herbst 2017 kostete die Steuerzahler nämlich 285’000 Franken. Künftig sollen die Kosten solcher Polizeieinsätze nach Möglichkeit den Verursachern auferlegt werden. Die öffentliche Hand ist entsprechend zu entlasten.

Für die SVP-Kantonsratsfraktion:
Kantonsrat Walter Gurtner, Däniken
06.11.2018