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Können Sie die sieben solothurnischen Nationalratsmitglieder namentlich aufzählen?

Begrüssungsansprache von Kantonsrat Silvio Jeker, Präsident der SVP Kanton Solothurn, an der Parteiversammlung vom 30. Oktober 2014 in Lüsslingen.

Ich freue mich, Sie heute Abend an der kantonalen Parteiversammlung in Lüsslingen, im schönen „Buechibärg“, begrüssen zu dürfen.

Wir werden heute Abend Parolen fassen für die Volksabstimmung vom 30. November. Es soll in einigen Kantonalsektionen vorgekommen sein, dass die kantonale SVP andere Parolen fasste, als die schweizerische Mutterpartei. Ich musste schmunzeln: Wenn das bei der SVP passiert, bekommen wir Sendezeit in den Nachrichten und füllen damit halbe Zeitungsseiten. Bei anderen Parteien sind abweichende Beurteilungen und Meinungen den Medien keine Zeile mehr wert. So unterschiedlich ist die Wahrnehmung. Uns soll es recht sein.

Ich stelle fest, dass es um sehr kontroverse Abstimmungsthemen geht. In solchen Momenten zeigt sich die Stärke unserer Demokratie, die mit unterschiedlichen Meinungen auf allen Ebenen umgehen kann. Aber ich will der Parolenfassung nicht vorgreifen und bin gespannt, wie sich die SVP des Kantons Solothurn heute Abend entscheiden wird.

In einem Jahr sind Wahlen. Sie konnten auf unserer Homepage, auf Facebook und den Medien entnehmen, dass die SVP Kanton Solothurn mit Nationalrat Walter Wobmann um einen Sitz im Ständerat kämpfen wird. Die Nomination durch die Parteiversammlung findet an einer kantonalen Nominationsveranstaltung im Frühjahr 2015 statt.

Interessant war, wie positiv die Kandidatur von Walter Wobmann aufgenommen wurde. Kein negatives Wort hüben wie drüben, keine Kritik auf Vorschuss – es herrscht absolute Einigkeit. Vielleicht liegts an Halloween, aber das ist für mich als Parteipräsident schon fast gespenstig.

Die Kandidatur von Walter Wobmann für den Ständerat ist nicht nur eine logische Konsequenz seiner politischen Erfolge, sondern ein Muss. Man hätte die SVP Kanton Solothurn ohrfeigen müssen, wäre sie nicht mit Walter Wobmann angetreten.

Hand aufs Herz: Kennen Sie einen anderen Nationalrat, der ein eidgenössisches Referendum (gegen die 100-Franken-Vignette) zustande gebracht und zwei Volksinitiativen („Anti-Minarett-Initiative“ und „Nein zur 100-Franken-Vignette“) fast im Alleingang, ohne offizielle Unterstützung durch die Parteizentrale, zum Erfolg brachte? Ich nicht.

Oder anders gefragt: Wissen Sie, was die National- und Ständeräte der anderen Parteien aus dem Kanton Solothurn in Bundesbern überhaupt machen?

Können Sie die sieben Nationalratsmitglieder aus dem Kanton Solothurn überhaupt namentlich aufzählen?

Wenn es einigen von Ihnen nicht auf Anhieb gelingen sollte und Sie erst „googeln“ müssen, bin ich Ihnen nicht böse.

Walter Wobmann ist eine Kategorie für sich. Er ist national bekannt. Ob einem der Volksentscheid zur „Anti-Minarett-Initiative“ oder zur „100-Franken-Autovignette“ passt oder nicht, aber der Respekt ihm gegenüber zieht sich seit diesen Abstimmungserfolgen durch alle Parteien hindurch. Und vor dieser Leistung ziehe auch ich den Hut.

Für viele Schweizerinnen und Schweizer, auch für mich, sind genau solche Parlamentarier, die sich primär für die Interessen des Volkes, nicht der Hochfinanz, Manager oder Gewerkschaften einsetzen, die wirklichen Volksvertreter. Nicht jene, die ihr Amt mit dem Absitzen von stundenlangen Sitzungen definieren, sondern jene unspektakulären „Chrampfer“, wie Walter Wobmann einer ist, sind unsere Volksvertreter. Und von denen gibt es leider nur wenige unter der Bundeshauskuppel. Vor allem im Ständerat nicht. Deshalb verdient Walter Wobmann die Wahl in den Ständerat. Er würde dem Kanton Solothurn als Standesvertreter in Bern gut tun. Und wir sind überzeugt, dass viele Solothurnerinnen und Solothurner das auch so sehen.

Sie merken, die SVP Kanton Solothurn ist in den Vorbereitungen des Wahlkampfs 2015. Neben Walter Wobmann als Ständeratskandidat ist auch klar, dass die SVP im Kanton Solothurn mit einer Nationalratsliste und sechs Kandidierenden antreten wird. Auch die Junge SVP wird mit einer eigenen Liste an der Nationalratswahl teilnehmen. Ob es noch weitere SVP-Listen geben wird, lässt die Partei zum jetzigen Zeitpunkt offen.

Die Wahlen 2015 werden absolut entscheidend. Drei Themen stehen für die SVP landesweit im Zentrum: 

  1. Selbstbestimmung. Kein schleichender EU Beitritt.
    Der Bundesrat führt aktuell Verhandlungen mit der EU über die sogenannte „institutionelle Anbindung“. Das wollen wir nicht. Ergänzend dazu muss künftig Schweizer Recht wieder Vorrang vor fremdem Recht haben. Die SVP muss die direkte Demokratie stärken und sicherstellen, dass angenommene Volksabstimmungen wieder umgesetzt werden.
  2. Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik.
    Sowohl die Ausschaffungsinitiative wie auch die Masseneinwanderungsinitiative müssen durchgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir das ausufernde Asylwesen noch konsequenter angehen und die vielen Missbräuche offenlegen und bekämpfen. 
  3. Stopp der Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren.
    In der Politik fehlt die Bereitschaft, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen. Daher werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht. Die Pläne des Bundes lassen den Mehrwertsteuersatz schon bald auf 10,5% explodieren. Die Zeche dafür zahlt insbesondere der Mittelstand.

Diese drei Themengebiete werden uns in der nächsten Zeit noch besonders beschäftigen. Auch im Kanton Solothurn. Denn hier fehlt die Bereitschaft ganz besonders, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen.

Trotz allen Sparmassnahmen kostet uns der Kanton Solothurn jedes Jahr mehr. Ich habe in meiner Zeit als Kantonsrat noch nie ein Globalbudget gesehen, welches weniger Ausgaben aufführt als das vorangehende.

Ergo wird nicht richtig gespart. Sparen heisst: Weniger Geld ausgeben als vorher.

Das will man in Solothurn nicht, weil es unpopulär ist. Und weil man das nicht will, müssen die Steuern erhöht werden. Derzeit plant der Kanton Solothurn sogar, die Hundesteuer zu erhöhen. Soweit sind wir mittlerweile, dass wir sogar Tiere steuerlich „ausnehmen“ müssen.

Der Übergang von den Tieren zur Parolenfassung ist jetzt vielleicht nicht so elegant, aber wir sind ja nicht hier um schön auszusehen, sondern um Politik zu machen.

Deshalb übergebe ich das Wort nun für die Vorstellung der Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014.  

Danke für die Aufmerksamkeit. 

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