SVP Kanton Solothurn
Klimapolitik mit Köpfchen anstatt Abzocke und Bevormundung
Unser Land hat von allen Industrienationen den tiefsten pro-Kopf-Ausstoss (ca. 4 Tonnen) und die Tendenz ist weiter absinkend. Dies ist insbesondere darum möglich, weil die Stromproduktion unseres Landes praktisch kein CO2-Ausstösst (Wasserkraft und Kernenergie). Es gibt zwei entscheidende Faktoren, die den weiteren politischen Handlungsbedarf der Schweizer Klimapolitik aufzeigen: Die Entwicklung des CO2-Ausstosses im Verhältnis der Bevölkerungsentwicklung und im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum. In beiden Statistiken steht Schweiz hervorragend da.
In den letzten 10 Jahren hat die Schweiz den pro-Kopf-Ausstoss um einen Viertel abgesenkt. Das entspricht einer Absenkung pro Jahr von rund 2.5 %, Tendenz zunehmend. Bleiben wir auf diesem Kurs – dies ist aufgrund der Tendenz der letzten Jahre sehr wahrscheinlich – erreichen wir bis 2030 eine Reduktion von 54 % gegenüber dem Basisjahr 1990. Der CO2-Ausstoss im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum (BIP) zeigt, dass die Schweiz das Wirtschaftswachstum und den CO2-Ausstoss entkoppeln konnte. Seit 1990 halbierte die Schweiz den Ausstoss pro BIP-Franken, Tendenz ebenfalls zunehmend.
Diese Fakten zeigen eindrücklich auf, dass Schweizerinnen und Schweizer sowie die Wirtschaft bereits enorm viel und erfolgreich in neue Technologien investieren. Alarmismus und ineffiziente Umverteilungsgesetze sind deshalb völlig fehl am Platz. Darum muss die Bevölkerung dem neuen CO2-Gesetz eine deutliche Abfuhr verpassen. Im Nachgang zum «NEIN» des Volkes muss der Bund eine Klimapolitik der Wirkung und Effizienz einschlagen. Die bisherige Entwicklung sowie die vorhandenen Möglichkeiten und Technologien zeigen eindrücklich, dass sehr viel mehr erreicht werden kann, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und abzuzocken.
Nationalrat Christian Imark
