SVP Kanton Solothurn
Klebt auch an unseren Händen Blut?
Was die Hamas wohl seit langem geplant und nun ausgeführt hat, war für jeden, der sich mit der Israel-Palästina Frage etwas befasst, vorhersehbar. Jeder weiss, dass das Ziel der Hamas nur eines ist: Die Auslöschung des Staates Israel!
Dass trotzdem die Ausbildung der Hamas-Terroristen und deren mörderischen Waffen auch mit Geldern aus der EU und auch aus der Schweiz mitfinanziert wurden, ist kaum zu ertragen. Und da offenbart sich nun deutlich der politische Graben. Während SP Nationalrat Molina mit seinen Genossen und den Grünen, selbst nach diesen Massakern, weiterhin die Terrororganisation Hamas verteidigen und ihnen nach wie vor Millionen «Hilfsgelder» zukommen lassen wollen, hat Christian Imark bereits vor Jahren weitsichtig verlangt, die Hamas als Terrororganisation einzustufen und ihnen die Gelder zu kappen. Die Mitte-Links Mehrheit lag aber offensichtlich auch hier einmal mehr falsch. Und nun reibt man sich verdutzt die Augen über die Vorgänge im Nahen Osten und tut so, als wäre man schockiert. Haben wir mit unseren Steuergeldern dieses Gemetzel mitverschuldet und hätte dieses Blutvergiessen allenfalls verhindert werden können? Unsere Regierung und Parlament tragen in dieser Frage eine riesige Verantwortung. Die SVP wird sich deshalb jetzt erst recht dafür einsetzen, dass keine Steuergelder aus der Schweiz zu Terroristen gelangen. Auch darum gehören die Kandidaten der SVP auf den Wahlzettel für National- und Ständerat.
Beat Künzli, Laupersdorf
Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP
