Keine Steuererhöhungen im Kanton Solothurn

Dass der Kanton Solothurn für 2014 ein Budget – Problem hat, war schon länger bekannt. Und dies, obwohl der Kanton 1.3 Milliarden Eigenkapital hat. Um das Budget wieder einigermassen ins Lot zu bringen, will der Regierungsrat den Steuerfuss anheben ohne jedoch grosse Sparmassnahmen zu beschliessen.

Und jetzt fallen auch noch die budgetierten 21,4 Millionen Franken vom Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) weg. Somit steigt das kantonale Budgetdefizit von 122,4 auf 133,8 Millionen Franken. Dies kam für den Regierungsrat überraschend, obwohl die SNB schon vor Monaten gewarnt hatte, dass es keine Gewinnausschüttungen geben werde, da der Wert der Goldreserven stark gesunken sei. Dass dies im Budget nicht berücksichtigt wurde, ist schlichtweg unverständlich. Zudem, wenn alle Sparvorschläge, die die SVP im Kantonsrat beantragt hatte, wirklich auch umgesetzt worden wären, hätte dieser Verlust aufgefangen werden können. Jetzt muss damit gerechnet werden, dass der Kantonsrat den Steuerfuss sogar bei 104 % ansetzen will. Das ist der absolut falsche Weg! Darum ein JA zur Steuerrabatt-Initiative, damit die Regierung gezwungen wird, Einsparungen vorzunehmen.

Rolf Joachim, Härkingen, Vizepräsident SVP Kanton Solothurn