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Keine Steuererhöhung für die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse

Die SVP nimmt den Volksentscheid für die Ausfinanzierung der Pensionskasse Solothurn zur Kenntnis. Erfreut ist die SVP über den hohen Nein-Stimmen-Anteil von 41 Prozent. Hat doch die SVP als einzige der grossen Parteien die Nein-Parole herausgegeben. Klar ist nach diesem Volksentscheid, dass es keine Steuererhöhung im Kanton Solothurn geben wird.

Die SVP nimmt den Volksentscheid für die Ausfinanzierung der Pensionskasse Solothurn zur Kenntnis. Erfreut ist die SVP über den hohen Nein-Stimmen-Anteil von 41 Prozent. Hat doch die SVP als einzige der grossen Parteien die Nein-Parole herausgegeben. Klar ist nach diesem Volksentscheid, dass es keine Steuererhöhung im Kanton Solothurn geben wird.

Medienmitteilung vom 28. September 2014

Immer mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben offensichtlich die „Vollkasko-Mentalität“ der Kantonsverwaltung satt, frei nach dem Motto: „Lasst uns Wursteln, wenn etwas passiert, bezahlt sowieso der Steuerzahler.“ Die 41 Prozent Nein-Stimmen zur Ausfinanzierung des Pensionskassenlochs sind der Beweis dafür, dass mit einer solchen Einstellung wohl zum letzten Mal eine Abstimmung gewonnen wurde.

Zudem verstanden viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die monatlich Geld in ihre Pensionskasse einzahlen, nicht, warum sie über die Steuern jetzt auch noch die Pensionskasse der Kantonsangestellten ausfinanzieren müssen. Kantonsangestellte, die offenbar über Jahrzehnte schlicht und einfach zu viel Geld von ihrer Pensionskasse bezogen haben.

Mit dem heutigen Volksentscheid ist klar, wie das Milliardenloch nun gestopft wird. Steuererhöhungen wird es keine geben. Das haben die Befürworter im Abstimmungskampf nun wochenlang versichert. Alles andere wäre ein Verrat am Volk.

Finanzierung geklärt – Verantwortlichkeit nicht

Unklar ist noch, wie es zum Milliardenloch kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt. Auch das gehört zur sauberen Aufarbeitung. Die SVP geht davon aus, dass auch diese Geschichte im Hinblick auf eine Bewältigung der Angelegenheit rasch geklärt und kommuniziert wird.

Weitere Auskünfte:

Silvio Jeker, Kantonsrat, Parteipräsident
Thomas Eberhard, Kantonsrat (Mitglied der Finanzkommission)

 

Symbolbild Rathaus Solothurn (Bild zVg.)

 

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