Mitmachen
Artikel

Keine Steuererhöhung für die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse

Die SVP nimmt den Volksentscheid für die Ausfinanzierung der Pensionskasse Solothurn zur Kenntnis. Erfreut ist die SVP über den hohen Nein-Stimmen-Anteil von 41 Prozent. Hat doch die SVP als einzige der grossen Parteien die Nein-Parole herausgegeben. Klar ist nach diesem Volksentscheid, dass es keine Steuererhöhung im Kanton Solothurn geben wird.

Die SVP nimmt den Volksentscheid für die Ausfinanzierung der Pensionskasse Solothurn zur Kenntnis. Erfreut ist die SVP über den hohen Nein-Stimmen-Anteil von 41 Prozent. Hat doch die SVP als einzige der grossen Parteien die Nein-Parole herausgegeben. Klar ist nach diesem Volksentscheid, dass es keine Steuererhöhung im Kanton Solothurn geben wird.

Medienmitteilung vom 28. September 2014

Immer mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben offensichtlich die „Vollkasko-Mentalität“ der Kantonsverwaltung satt, frei nach dem Motto: „Lasst uns Wursteln, wenn etwas passiert, bezahlt sowieso der Steuerzahler.“ Die 41 Prozent Nein-Stimmen zur Ausfinanzierung des Pensionskassenlochs sind der Beweis dafür, dass mit einer solchen Einstellung wohl zum letzten Mal eine Abstimmung gewonnen wurde.

Zudem verstanden viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die monatlich Geld in ihre Pensionskasse einzahlen, nicht, warum sie über die Steuern jetzt auch noch die Pensionskasse der Kantonsangestellten ausfinanzieren müssen. Kantonsangestellte, die offenbar über Jahrzehnte schlicht und einfach zu viel Geld von ihrer Pensionskasse bezogen haben.

Mit dem heutigen Volksentscheid ist klar, wie das Milliardenloch nun gestopft wird. Steuererhöhungen wird es keine geben. Das haben die Befürworter im Abstimmungskampf nun wochenlang versichert. Alles andere wäre ein Verrat am Volk.

Finanzierung geklärt – Verantwortlichkeit nicht

Unklar ist noch, wie es zum Milliardenloch kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt. Auch das gehört zur sauberen Aufarbeitung. Die SVP geht davon aus, dass auch diese Geschichte im Hinblick auf eine Bewältigung der Angelegenheit rasch geklärt und kommuniziert wird.

Weitere Auskünfte:

Silvio Jeker, Kantonsrat, Parteipräsident
Thomas Eberhard, Kantonsrat (Mitglied der Finanzkommission)

 

Symbolbild Rathaus Solothurn (Bild zVg.)

 

Artikel teilen
Kategorien
weiterlesen
Kontakt
SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
Telefon
079 601 47 60
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden