Kein Steuergeld für Luxusgefängnisse

Die Tatsache, dass der Kanton Solothurn Steuergeld für die Verschönerung eines Gefängnisses ausgibt, warf in den vergangenen Wochen medial hohe Wellen. Kein Wunder, versteht es doch der „Normalbürger“ kaum, wenn ein Kanton tiefrote Zahlen schreibt, dafür aber aus seinen Justizvollzugsanstalten Luxusgefängnisse macht. Jetzt ist der Fall ein Politikum. Die Thaler Kantonsrätin Claudia Fluri will vom Regierungsrat dringend Antworten.

Kantonsrätin Fluri will von der Regierung wissen, ob sie angesichts der angespannten Finanzlage nicht auch der Ansicht sei, dass ein „Gesamtkunstkredit“ von 215‘000 Franken „zur Ausschmückung“ des Neubaus der Justizvollzugsanstalt im Schachen „von einer Finanzpolitik der eher verantwortungslosen Art“ zeuge. Und Fluri stellt der Regierung auch jene Frage, die öffentlich am meisten diskutiert wird: Findet es der Regierungsrat grundsätzlich eine Notwendigkeit, eine Justizvollzugsanstalt mit Kunst auszuschmücken? Zudem will Fluri wissen, ob die Regierung bereit ist, den schon gesprochenen Kredit zu streichen oder zumindest den Finanzrahmen massiv zu verringern.

Vorausschauend interessiert Claudia Fluri auch, ob der Regierungsrat bereit ist, die „Verordnung über die künstlerische Ausschmückung staatlicher Bauten“ vom 4. Juli 1978 so anzupassen, dass die Regierung öffentliche Gebäude nicht zwingend künstlerisch ausschmücken muss, sondern einen gewissen Spielraum erhalte.