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Kein Ausländerstimmrecht im Kanton Solothurn

Bereits 1997 und 2005 haben die Solothurnerinnen und Solothurner das Ausländerstimmrecht wuchtig abgeschmettert. Jetzt kommt das Begehren wieder auf den Tisch. Ein SP-Mann aus der Stadt Solothurn, der schon mal die Aufnahme von 100 Asylbewerbern forderte, hat einen entsprechenden Volksauftrag eingereicht. Und das Unglaubliche: Die Solothurner Regierung unterstützt diese Zwängerei.

Bereits 1997 und 2005 haben die Solothurnerinnen und Solothurner das Ausländerstimmrecht wuchtig abgeschmettert. Jetzt kommt das Begehren wieder auf den Tisch. Ein SP-Mann aus der Stadt Solothurn, der schon mal die Aufnahme von 100 Asylbewerbern forderte, hat einen entsprechenden Volksauftrag eingereicht. Und das Unglaubliche: Die Solothurner Regierung unterstützt diese Zwängerei.

Genau so macht man das Volk demokratie- und abstimmungsmüde: Indem man es nämlich alle paar Jahre wieder über das gleiche Thema abstimmen lässt – solange, bis das Ergebnis den Verlierern endlich gefällt.

Es gibt nach Ansicht der SVP gute Gründe, weshalb das Solothurnische Stimmvolk Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht verweigert. Vor allem die explosionsartige Zunahme von Menschen mit rückständigen kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Hintergründen (Stichworte: Scharia-Recht, Vollverschleierung, Handschlagverweigerung, Blutrache, Frauenbild usw.) ist nicht akzeptierbar. Entsprechende Tendenzen und Vorfälle sind auch im Kanton Solothurn feststellbar – auch bei Ausländern mit C-Ausweis.

Dass auch Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Ländern von den Solothurnischen Abstimmungslokalen ferngehalten werden, macht Sinn. Können sich diese bei tatsächlichem Interesse und Erfüllung der Bedingungen doch jederzeit einbürgern lassen und danach ihren demokratischen Rechten als Schweizer nachkommen.

Solange Volksentscheide von den Verantwortlichen nicht mehr umgesetzt werden (Beispiel: Masseneinwanderungs-Initiative) hat unsere Demokratie ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem. Die Öffnung der Abstimmungslokale für Ausländerinnen und Ausländer würde der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Urnengängen noch mehr schaden. Deshalb ist die SVP überzeugt, dass die Solothurnerinnen und Solothurner auch diesen Anlauf aus linken Kreisen, unsere Demokratie zu schwächen, dereinst wuchtig bachab schicken werden.

Weitere Auskünfte:

NR Christian Imark, Co-Präsident
NR Walter Wobmann, Co-Präsident
KR Christian Werner, Fraktionschef

Symbolbild von HAUK MEDIEN ARCHIV / Alexander Hauk / pixelio.de

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SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
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