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Kantonsratsmehrheit grenzt SVP weiterhin systematisch aus

Die SVP des Kantons Solothurn portierte für den vakanten Sitz in der kantonalen Schätzungskommission mit Kaspar Gerber einen ausgewiesenen Juristen und qualifizierten Kandidaten. Bis heute ist die SVP im Kanton Solothurn in der Justiz in keiner Weise vertreten, da eine Mehrheit des Kantonsrats der Volkspartei die Wahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten immer wieder verwehrt hat. 

Die SVP des Kantons Solothurn portierte für den vakanten Sitz in der kantonalen Schätzungskommission mit Kaspar Gerber einen ausgewiesenen Juristen und qualifizierten Kandidaten. Bis heute ist die SVP im Kanton Solothurn in der Justiz in keiner Weise vertreten, da eine Mehrheit des Kantonsrats der Volkspartei die Wahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten immer wieder verwehrt hat. Dies, obwohl nach Art. 60 der Kantonsverfassung bei der Besetzung öffentlicher Ämter die politischen Richtungen angemessen zu berücksichtigen wären und die SVP insofern längst Anspruch auf eine Vertretung in der Solothurner Justiz hätte.

Mit lic. iur. Kaspar Gerber tritt die SVP mit einem äusserst qualifizierten Kandidaten zur Wahl in die kantonale Schätzungskommission an. Kaspar Gerber, Doktorand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, ist bereits heute Ersatzmitglied der Schätzungskommission. Obwohl seine Qualifikationen auch bei den anderen Parteien unbestritten waren, wählte eine Mehrheit des Kantonsrats heute den sozialdemokratischen Gegenkandidaten, der über keinerlei juristische Ausbildung verfügt.

Damit wurde die SVP bei Wahlen im Kantonsrat trotz ausgewiesener Kandidatur abermals übergangen. Es wird immer deutlicher, dass die Volkspartei im Kanton Solothurn durch die Mehrheit des Kantonsrats systematisch ausgegrenzt wird. Damit schaden die politischen Gegner indes weniger der SVP, als vielmehr der Glaubwürdigkeit der Institutionen.

So gibt es in der kantonalen Schätzungskommission durch die Nicht-Wahl von Kaspar Gerber neuerdings kein Mitglied mit juristischer Ausbildung mehr, obwohl sich dort selbstredend regelmässig juristische Fragen stellen. Vor diesem Hintergrund dürfen sich die politischen Verantwortlichen im Kanton nicht wundern, wenn ihre Funktionäre und Institutionen sowie deren Arbeit in der Öffentlichkeit immer weniger Glaubwürdigkeit geniessen.

Wem in unserem System die Kraft und Grösse fehlt, die Verfassung zu respektieren und alle politischen Kräfte angemessen einzubinden, darf sich nicht über wachsende Kritik und einen Vertrauensverlust im Volk beklagen.

Medienmitteilung der SVP-Kantonsratsfraktion,
vom 29.06.2016
Kantonsrat Christian Werner, Fraktionspräsident

 

 

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