Kantonsrat verwehrt SVP Wahl in Schätzungskommission

In der kantonalen Schätzungskommission gab es eine Vakanz. Die SVP wollte mit Kaspar Gerber erstmals ein ständiges Mitglied in diese Kommission wählen lassen. Da die SVP im Kanton Solothurn keine Oberrichter, Staatsanwälte und Verwaltungsrichter stellt, hätte sie Anspruch auf diesen Sitz gehabt. Trotz der Anerkennung anderer Parteien, dass Kaspar Gerber wohl der mit Abstand beste Kandidat war, wählte eine knappe Mehrheit des Kantonsrats heute den CVP-Vertreter. Ein Skandal.

Medienmitteilung vom 27. August 2014

Da die SVP bei Wahlen im Kantonsrat nicht zum ersten Mal übergangen wird, liegt der Verdacht nahe, dass die SVP systematisch ausgegrenzt wird. Die politischen Gegner der SVP tun sich damit jedoch keinen Gefallen. Im Gegenteil: Sie schaden auf diese Art zunehmend der Glaubwürdigkeit der Institutionen.

Der SVP-Kandidat Kaspar Gerber ist bereits Ersatz-Mitglied der Schätzungskommission und war absolut qualifiziert sowie wählbar. Dies war in allen Parteien unbestritten. Die FDP attestierte Gerber sogar, der mit Abstand beste Kandidat gewesen zu sein.

Gemäss Art. 60 der Kantonsverfassung sind bei der Besetzung öffentlicher Ämter die Regionen und die politischen Richtungen angemessen zu berücksichtigen. Die SVP hat seit 1997 Fraktionsstärke im Solothurner Parlament, seit 2001 stellt sie rund einen Fünftel der Parlamentssitze. Dennoch wurde die SVP heute einmal mehr von einer Mehrheit des Kantonsrats übergangen. Leider gehörten zu dieser Mehrheit auch Vertreter der Freisinnigen.

Diese Nicht-Wahl wird nicht folgenlos bleiben. Die SVP wird bei anstehenden Wahlen durch das Parlament Kriterien wie Parität und parteipolitische Ansprüche unter den neuen Gesichtspunkten betrachten und vermehrt Parteien berücksichtigen, welche die Ausgeglichenheit der Ämter im Sinne der Kantonsverfassung hoch halten und respektieren.

Zudem dürfen sich die politischen Verantwortlichen im Kanton nicht wundern, wenn ihre Funktionäre und Institutionen sowie deren Arbeit in der Öffentlichkeit immer weniger Glaubwürdigkeit geniessen, respektive deren Entscheidungen nicht mehr akzeptiert und weitergezogen werden. Wem in unserem System die Kraft und Grösse fehlt, alle politischen Kräfte angemessen einzubinden, darf sich nicht über wachsende Kritik und einen Vertrauensverlust im Volk beklagen.

Weitere Auskünfte:
Christian Imark, Fraktionschef
Silvio Jeker, Parteipräsident

Foto: Einbindung aller politischen Kräfte (Symbolbild von Birgit H. / pixelio.de)