Kantonsrat stimmt happigen Gebührenerhöhungen zu – SVP ergreift Referendum

Die Kantonsräte von CVP und FDP haben heute enttäuscht und wohl auch ihre Wählerinnen und Wähler an der Nase herum geführt. Sie stimmten in der Schlussabstimmung im Kantonsrat mit wenigen Ausnahmen einer Änderung des kantonalen Gebührentarifs zu. Damit haben sie Ja gesagt zu Gebührenerhöhungen oder neue Gebühren im Kanton Solothurn. Die SVP Fraktion war die einzige geschlossene Fraktion, welche die Gebührenerhöhungen bis und mit Schlussabstimmung bekämpft hat. Das Referendum der SVP gegen den geänderten Gebührentarif ist beschlossene Sache.

„Weniger Steuern, Gebühren und Abgaben sowie eine funktionierende und bezahlbare Infrastruktur bringen Arbeitsplätze und Wohlstand“. So hat die FDP im Wahlkampf wochenlang um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geworben. Und Regierungsratskandidat Roland Fürst von der CVP verspricht den Wählerinnen und Wählern auf seiner Homepage, er werde sich einsetzen für „konkurrenzfähige und tragbare Steuern und Gebühren für Unternehmen“. Heute zeigte sich im Kantonsrat: Das waren alles leere Versprechungen. Am Schluss war die SVP Fraktion die einzige geschlossene Fraktion, welche die Gebührenerhöhung bekämpfte.

Der Kanton Solothurn zeigt sich in Abzocker-Manier
Weil Steuererhöhungen nicht in Frage kommen, werden jetzt Gebühren für alles und jedes massiv erhöht oder neue Gebühren eingeführt. So kostete eine Jägerprüfung beispielsweise bisher 300 Franken. Nach dem Willen der Kantonsratsmehrheit und der Regierung soll sie neu 600 Franken kosten. Kontrollen, Bewilligungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Lebensmittelgesetz kosteten bisher zwischen 50-5‘000 Franken. Neu sollen 200-10‘000 Franken dafür in Rechnung gestellt werden können. Beim Tierschutz und in anderen Bereichen werden mehrere neue Gebühren eingeführt, die es bisher noch gar nicht gab. Auch auf die Gemeinden kommen unter Umständen neue fünfstellige Kosten zu, etwa für Gebietsveränderungen, die Bildung neuer Gemeinden oder den Entzug der Selbstverwaltung. Betroffen von den Erhöhungen ist auch der Verzugszins für zu spät bezahlte kantonale Rechnungen oder der Vergütungszins bei zu viel bezahlten Rechnungsbeträgen. Aber auch für Expertisen, Gutachten, Übersetzungen, Vorlegen von Plänen, Beratungen, Nachforschungen usw. kann der Kanton neu bis 5‘000 Franken in Rechnung stellen (bisher bis 2‘000 Franken).

Würden die Steuern jeweils um das Volumen der Gebührenerträge gesenkt, wäre das Argument des Verursacherprinzips zutreffend. Doch das passiert nicht. Es werden Leistungen von Leuten in Rechnung gestellt, die via Steuergeld bereits einmal für die Erbringung dieser Leistung bezahlt wurden. Somit handelt es sich bei der Änderung des Gebührentarifs um nichts anderes als um eine plumpe Erhöhung der Staatsquote und damit um reine Abzockerei. Diese hätten die Fraktionen von CVP und FDP rundweg ablehnen müssen. Das ist nicht passiert. Deswegen will die SVP, dass das Volk das letzte Wort hat bei solchen Versuchen staatlicher Abzockerei.