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Kantonsdefizit ist eine Katastrophe für Solothurn

Es gibt nichts zu beschönigen. Ein Fehlbetrag von 135 Millionen Franken in nur einem Jahr ist eine Katastrophe für den Kanton Solothurn. Jetzt rächt es sich, dass die Mitte-Links-Politik in Regierung und Parlament seit Jahren jeden politischen Trend auf Vorrat und möglichst als erste einführen will. Dabei können wir uns die damit verbundenen Kosten schon lange nicht mehr leisten. Die SVP fordert für 2016 eine umfangreiche Angebots- und Strukturüberprüfung der Kantonalen Verwaltung mit einer Leistungs-Verzichtsplanung. Und Finger weg von Steuer- oder Gebührenerhöhungen.

Es gibt nichts zu beschönigen. Ein Fehlbetrag von 135 Millionen Franken in nur einem Jahr ist eine Katastrophe für den Kanton Solothurn. Jetzt rächt es sich, dass die Mitte-Links-Politik in Regierung und Parlament seit Jahren jeden politischen Trend auf Vorrat und möglichst als erste einführen will. Dabei können wir uns die damit verbundenen Kosten schon lange nicht mehr leisten. Die SVP fordert für 2016 eine umfangreiche Angebots- und Strukturüberprüfung der Kantonalen Verwaltung mit einer Leistungs-Verzichtsplanung. Und Finger weg von Steuer- oder Gebührenerhöhungen.

Medienmitteilung der SVP Kanton Solothurn vom 2. April 2015

Der Kanton Solothurn hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Denn die Steuereinnahmen stiegen in nur einem Jahr um 29.9 Millionen Franken. Auf der anderen Seite laufen die Kosten aus dem Ruder. So wuchsen die Globalbudgets gegenüber der Rechnung 2013 um 18.6 Millionen Franken – ebenfalls in nur einem Jahr. Das ist keine Budgetdisziplin, wie der Finanzdirektor verlauten lässt, sondern Geldverschleuderung. Das kann jetzt nicht mehr kaschiert werden.

Wäre das Defizit von 2014 ein Einzelfall, könnte man es mit viel Worten vielleicht noch schönreden. Doch Die Bilanz der letzten Jahre ist verheerend:

2012: 111,4 Millionen Defizit
2013: 121,3 Millionen Defizit
2014: 134,9 Millionen Defizit

Total wurden in den letzten drei Jahren 367,6 Millionen Franken mehr ausgegeben, als vorhanden waren. Das ist ein politisches Fiasko.

Jetzt müssen die Regierung und das Parlament die Notbremse ziehen. Sie müssen den Mut haben, auf gefällte Entscheide zurück zu kommen und die Umsetzung von kostenintensiven Projekten und Reformen, welche in den letzten Jahren beschlossen wurden und jetzt kostenwirksam sind, über alle Departemente hinweg zu stoppen, rückgängig zu machen oder hinauszuschieben bis die Finanzen wieder im Lot sind.

 

Entwicklung der Erfolgsrechnung des Kantons Solothurn (Grafik: Andreas Bühlmann)

 

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