Kanton soll Sofortmassnahmen wegen Frankenstärke einleiten

Mittels eines dringlichen Auftrages, welcher morgen Dienstag im Kantonsparlament eingereicht werden wird, verlangt die SVP des Kantons Solothurn unter Federführung von Fraktionspräsident Christian Imark, Entlastungsmassnahmen für die Unternehmen wegen der aktuellen Frankenstärke.

Medienmitteilung der SVP Kantonsratsfraktion vom 26. Januar 2015

Konkret soll die Regierung prüfen, welche Massnahmen zur Deregulierung und/oder zur finanziellen Entlastung von Unternehmen eingeleitet werden können. Der stark veränderte Wechselkurs wirkt sich umgehend auf die Ergebnisse der Unternehmen aus. Diese beweisen bereits Flexibilität und versuchen ihrerseits mit Massnahmen das schlimmste abzuwenden. Ein dringliches Handeln der Politik ist jedoch wichtig und dringlich.

Die Aufhebung der Anbindung des Frankens an den Euro hat bekanntlich zur massiven Aufwertung des Frankens geführt. Da sich dieses Verhältnis voraussichtlich nicht so schnell wieder verbessern wird, ist nun die Politik gefordert. Deren Aufgabe ist es nun Flexibilität zu beweisen und mit Deregulierungsmassnahmen und/oder finanziellen Entlastungen für gute Rahmenbedingungen der Unternehmen zu sorgen.

Auch die Betriebe zeigen sich flexibel indem sie in kürzester Zeit wirksame Sofortmassnahmen einleiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben und damit ihre Zukunft zu sichern. Teilweise kann der veränderte Wechselkurs auch mit Discountpreisen im Einkauf oder alternativem Sourcing ausgeglichen werden. Einige Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Produktivität weiter zu steigern oder das Produktportfolio zu straffen. Erhöhungen der Wochenarbeitszeiten, Lohnsenkungen sowie Entlassungen oder im schlimmsten Fall komplette Werksschliessungen können ebenfalls unmittelbare Folgen sein.

Exportorientierte Unternehmen, Unternehmen im Tourismusbereich sowie grenznahe KMU sind stark von der dargestellten Problematik betroffen. Die entsprechenden Kunden verlangen von den hiesigen Unternehmen bereits ultimativ sofortige Preisanpassungen. Der neue Wechselkurs wirkt sich bereits im Monat Januar auf die Ergebnisse der einzelnen Unternehmungen aus. Eine hohe Dringlichkeit im Festlegen und Beschliessen von entlastenden Sofortmassnahmen seitens des Kantons ist darum unabdingbar.

Für konkrete Gespräche an einem runden Tisch mit Vertretern anderer Parteien, der Gewerkschaften, Verbänden und der Regierung stehen die Vertreter der SVP gerne bereit. Auch wir stellen unsere entsprechende Flexibilität unter Beweis.

Kantonsrat Christian Imark
Fraktionschef