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Kanton soll selber entscheiden können

Die Erbschaftssteuer, über welche wir am 14. Juni abstimmen, würde unseren KMU vor allem eines bringen: Unsicherheit. Denn es weiss bis heute niemand, wie hoch die Steuererleichterungen für Unternehmen wirklich wären. Klar ist hingegen, dass die meisten Gewerbebetriebe beziehungsweise deren Inhaber nicht über genügend flüssige Mittel verfügten, um eine zusätzliche Steuer von 20 Prozent zu zahlen.

Die Erbschaftssteuer, über welche wir am 14. Juni abstimmen, würde unseren KMU vor allem eines bringen: Unsicherheit. Denn es weiss bis heute niemand, wie hoch die Steuererleichterungen für Unternehmen wirklich wären.

Klar ist hingegen, dass die meisten Gewerbebetriebe beziehungsweise deren Inhaber nicht über genügend flüssige Mittel verfügten, um eine zusätzliche Steuer von 20 Prozent zu zahlen. Die Unternehmen müssten deshalb grosse Rückstellungen bilden – Geld, das dann für notwendige Investitionen fehlen würde. Insofern bedroht die Erbschaftssteuer-Initiative zahlreiche KMU und viele Arbeitsplätze.

Abgesehen davon richtet sich die linke Initiative auch gegen die föderale Steuerordnung und demokratische Entscheidungen. Die Kantone haben die Erbschaftssteuer für Kinder nämlich fast überall abgeschafft – wohlverstanden im demokratischen Prozess. Nun sollen diese kantonalen Entscheidungen durch den Bund ausgehebelt und die Erbschaftssteuer für Kinder wieder eingeführt werden.

Wer dies verhindern möchte und will, dass der Kanton Solothurn auch in Zukunft selber entscheiden kann, ob und in welcher Form eine Erbschaftssteuer erhoben wird, stimmt Nein.

von Christian Werner, Gemeinde und Kantonsrat, Nationalratskandidat, Olten

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