«Jetz si mir draa»: Klar und eindeutig

Es gab in den letzten Jahrzehnten keine Initiative, die so klar, eindeutig und einfach war wie die Initiative «Jetz si mir draa»: Sie besteht aus genau zwei Sätzen und fordert exakt drei Dinge: Eine Senkung der Einkommenssteuern bis 2023 auf 120% des Schweizer Mittels, bis 2030 auf den Schweizer Durchschnitt und einen jährlichen Ausgleich der kalten Progression. Also nichts von Steuerdumping-Politik, nichts von Abwrack-Politik, nur das gute Schweizer Mittel.

Ist diese Einfachheit und Eindeutigkeit der Initiative der Grund für die rhetorischen Entgleisungen der Gegner? Wenn Finanzdirektor Heim der Initiative Widersprüchlichkeit vorwirft, ist dies schlicht unwahr. Erstens ist nicht widersprüchlich, wer die Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen zusichert, daneben aber auch die höheren Einkommen entlastet. Denn erstens profitieren die unteren Einkommen am meisten, weil deren Belastung am stärksten über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Zweitens hat das verantwortliche Polit-Establishment im Kanton Solothurn über Jahrzehnte eine derart schiefe Progressionskurve hingekriegt, dass eine substanzielle Entlastung der unteren und mittleren Einkommen nur gekoppelt mit einer moderaten Entlastung der höheren Einkommen möglich ist – es sei denn, man wolle vor Bundesgericht Schiffbruch erleiden.

Widersprüchlich verhält sich hingegen der Solothurner Regierungsrat, der vor 16 Monaten versprach, bis 2030 die Steuern der natürlichen Personen auf das schweizerische Mittel zu senken und heute genau das vehement bekämpft. Massivere politische Unredlichkeit hat dieser Kanton noch nie gesehen! Wie hätte die Stellungnahme des Regierungsrates wohl gelautet, wenn das Initiativkomitee den Text wie folgt formuliert hätte: In Übereinstimmung mit der Standortstrategie des Regierungsrates werden die Steuern für natürliche Personen bis 2030 auf den Schweizer Durchschnitt gesenkt.»?

Rémy Wyssmann, Mitglied des Initiativkomitees «Jetz si mir draa!», Kantonsrat SVP