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Jeder von uns ist von der Gebührenerhöhung betroffen

Anfang dieses Jahres hat eine Mehrheit des Solothurner Kantonsrats der von der Regierung beantragten Gesetzesänderung über die „Änderung des Gebührentarifs“ zugestimmt. Bestimmte Gebühren würden somit teilweise mehr als verdoppelt! Die SVP hat daraufhin das Referendum ergriffen.

Anfang dieses Jahres hat eine Mehrheit des Solothurner Kantonsrats der von der Regierung beantragten Gesetzesänderung über die „Änderung des Gebührentarifs“ zugestimmt. Bestimmte Gebühren würden somit teilweise mehr als verdoppelt! Die SVP hat daraufhin das Referendum ergriffen.

Die Erhöhung des Gebührentarifs betrifft uns zB., wenn wir eine Auskunft oder Abklärung bei einer kantonalen Amtsstelle in Anspruch nehmen müssen, wenn wir ein Haustier besitzen, es betrifft den Landwirt, der Tiere hält oder den Wirt, Bäcker, Metzger, etc., deren Gewerbebetriebe vom Lebensmittelkontrolleur besucht werden. Selbstverständlich kann das Gewerbe, das sonst schon zur Genüge von hohen Abgaben und überbordender Bürokratie belastet ist, die stetig ansteigenden Kosten nicht ständig alleine tragen und muss diese zwangsläufig auf die Konsumentenpreise übertragen. Somit sind schlussendlich nicht nur Wirtschaft und Gewerbe, sondern wir alle als Kosumentinnen und Konsumenten, von den höheren Gebühren betroffen!

Im Gegensatz zu Steuererhöhungen kann das Volk bei Gebührenerhöhungen meistens nicht mitbestimmen. Deshalb ist es einfacher, die Gebühren zu erhöhen – schleichend eingeführte Steuererhöhungen! Zudem führen hohe Gebühren dazu, dass der Verwaltung der Anreiz fehlt, für schlanke, effiziente Abläufe. Hohe Gebühren fördern lange und komplexe Prozesse in der Verwaltung, ein hohes Mass an Bürokratie und ein immer leerer werdendes Portemonnaie des Bürgers.

Deshalb: Nein zur geplanten Gebührenerhöhung am 22. September!

Claudia Fluri, Kantonsrätin, Mümliswil

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